Profitieren Kriminelle von der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften?

FOCUS Online zitiert aktuell den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mit der Feststellung, dass sich Kriminelle in Deutschland besonders wohlfühlen. Ursächlich sei insoweit, dass Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaften aus ökonomischen Gründen massenhaft eingestellt werden.

Tatsächlich ist es so, dass nur ein geringer Bruchteil der seitens der Polizei festgestellten Straftaten dann auch mit einer Verurteilung endet. Peter-Alexis Albrecht wertet dies als „Steuerungsineffizienz des Strafrechts“ und stellt eine erhebliche Verletzung der Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit und Gewaltenkontrolle fest (Albrecht, Kriminologie, 4. Auflage 2010, S. 209). Zur Problematik auch Michael Georg Müller: „Die Staatsanwaltschaft stellt einen großen Filter vor den Gerichten dar, z. B. werden in einer allgemeinen Abteilung 75-80 % aller Verfahren sanktionslos eingestellt. Einem Anfall von cirka 6, 7 Millionen Straftaten im Jahr in Deutschland erwehren sich die Staatsanwaltschaften durch vermehrte Einstellungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Durchführung von Strafverfahren, die Verurteilung der Täter sowie die hieran anknüpfende Strafvollstreckung tatsächlich hilft, künftige Straftaten zu verhindern oder zumindest deren Anzahl zu verringern. Dies wird bezweifelt (vgl. Göppinger, Kriminologie, 6. Auflage 2008, § 30 Rn. 57). Ein wissenschaftlicher Wirkungsnachweis lässt sich zudem schwerlich führen: „Die tatsächlichen Wirkungen der beabsichtigten Strafzwecke sind umstritten, weil sie schwer messbar sind. Selbst bei späterer Abkehr des Verurteilten von kriminellem Verhalten steht nicht fest, ob gerade die verhängte Strafe zu diesem Ergebnis geführt hat. Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Insbesondere die negative Generalprävention, das heißt die Abschreckung potenzieller Täter, wird in ihrer Wirksamkeit angezweifelt, weil im Zeitpunkt der Tatbegehung potenzielle spätere Strafen in der Regel gedanklich verdrängt werden.

Im Ergebnis scheint die Suche nach Problemlösungen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafvollstreckung zumindest fragwürdig.

Autor: Florian Albrecht


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