Private Sicherheitsdienste als Risiko

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung darüber, dass in Revierstreitigkeiten verwickelte Mitarbeiter konkurrierender Sicherheitsdienste die Handgranate geworfen haben sollen, die kürzlich noch u.a. von unserem Bundesjustizminister im Kampf gegen den Rechtsextremismus instrumentalisiert worden war.

Aus dem Vorfall kann man nicht nur lernen, dass sich die Politik mit vorschnellen Schuldzuweisungen zurückhalten sollte, sondern auch, dass es dem Rechtsstaat offensichtlich nicht gut tut, wenn die Gewährleistung der inneren Sicherheit zunehmend in die Hand privater Sicherheitsdienste gegeben wird. Wer glaubt, dass sich mit Mindestlohnempfängern die Aufgaben erledigen lassen, die sonst von oft hochqualifizierten Polizeibeamten wahrgenommen werden, unterliegt einem schweren Irrtum.

Wenn der Staat zunehmend das Gewaltmonopol aus der Hand gibt und sich aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, muss dies all diejenigen bestärken, die von einer Überforderung der staatlichen Organe auf dem Gebiet der Gewährleistung der inneren Sicherheit ausgehen und sich in Bürgerwehren und ähnlichen Organisationen zusammenschließen. Mittels der mit dem Einsatz privater Sicherheitsdienste einhergehenden potenziellen Überschreitung der nicht vorhandenen Befugnisse sowie einer missbräuchlichen Berufung auf eigene Notwehrrechte wird das Gewaltmonopol zusätzlich beschädigt.

Schließlich werden durch die Übertragung von eigentlich polizeilichen Aufgaben auf Private die Grundrechte der Bürger einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Braun weist insoweit darauf hin, dass nur das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis für einen effektiven Grundrechtsschutz sorgen kann.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Staatsaufgabe. Die in den vergangenen Jahren gescheiterten Polizeireformen, die insbesondere zu einer Reduzierung des Personalkörpers der Polizei geführt haben, rächen sich nun. Polizeiarbeit und Sicherheitsaufgaben lassen sich nicht zum Spartarif nach Belieben zukaufen. Vielmehr benötigen wir eine in personeller und technischer Hinsicht gut ausgestattete Polizei, die sich mit ihren Kernaufgaben befassen kann und nicht durch die Politik auf Nebenkriegsschauplätze abgelenkt wird.

Vertiefung

Braun, Kommunale Ordnungsdienste in Bayern, BayVBl. 2008, 680-687.

Autor: Florian Albrecht


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