Polizist schießt Journalisten bei Vorführung an

U.a. SPIEGEL Online berichtet, dass ein Redakteur der „Nordsee-Zeitung“ bei einem Pressegespräch mit der Polizei Bremerhaven durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe verletzt wurde. Während der Demonstration einer neuen Dienstwaffe habe sich „unbeabsichtigt ein Schuss aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten [gelöst]. Das Projektil traf den Redakteur am Bein und verletzte diesen am Oberschenkel.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sowohl strafrechtliche als auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Interessant an dem Fall ist aber auch die waffenrechtliche Analyse. Sollte der Polizeibeamte bspw. wegen einer fahrlässigen Körperverletzung verurteilt werden, dürfte er eindrucksvoll bewiesen haben, dass er gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG nicht über die Zuverlässigkeit verfügt, die für den Umgang mit Waffen erforderlich ist. Freilich führt dies zu dem Konflikt, dass es gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 WaffG überhaupt nicht einer waffenrechtlichen Erlaubnis bedarf, sofern ein Polizeibeamter „vom Dienstherrn mit Schusswaffen und Munition zur Erfüllung von Dienstaufgaben ausgerüstet wird.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Die vorliegende Fallgestaltung zeigt, dass es durchaus möglich ist, dass Polizeibeamte aus waffenrechtlicher Sicht auch dann bewaffnet Dienst versehen können, wenn ihnen als Privatperson der Umgang mit Waffen verboten wäre. Dieses widersprüchliche Ergebnis muss vor dem Hintergrund der Vermeidung der durch den Umgang mit Waffen verursachten Gefahren über das Dienstrecht gelöst werden: Den nach den Bestimmungen des Waffengesetzes unzuverlässigen Polizeibeamten muss auch im Dienst der Zugang zu Waffen verwehrt bleiben.

Vertiefung

Mundinger, Waffenrecht. Allgemeines/Übersichten für Behörden und Polizei, 2015.

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

Mit Waffengewalt gegen närrische Weiber? – Polizei-Compliance

26. Februar 2016 at 1:56 pm

[…] Polizeibeamte diese mit einem leichten Stoß gegen die Hand oder den Oberkörper abgewehrt hätte. Das bekanntlich gefahrengeneigte Ziehen einer Schusswaffe war jedenfalls nicht das ungefährlichste Mittel, das ihm zur Abwehr der Gefahr für seine Krawatte […]

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