Polizeigewerkschaften gegen unabhängige Beschwerdestelle

Um die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen ging es am 16.02.2016 bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Die Polizeigewerkschaften halten eine solche Stelle für nicht erforderlich. Die Argumentation der Gewerkschaftsfunktionäre ist wenig nachvollziehbar. Es sei bereits ein ausreichendes internes Beschwerdemanagement bei der nordrheinwestfälischen Polizei vorhanden. Zudem könnte durch eine solche (externe) Stelle ein „Misstrauen gegen die Polizei des Landes geschürt“ werden.

Nun, es ist nicht bekannt, dass in Rheinland-Pfalz, das einzige Bundesland in dem bereits eine unabhängige Beschwerdestelle existiert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Schaden genommen hätte. Negative Effekte waren auch in den vielen europäischen Nachbarländern nicht zu beobachten, in denen es bereits seit Jahren ein unabhängiges externes Beschwerdemanagement gibt (z. B. in Großbritannien die Independent Police Complaints Commission).

Was unabhängige Kontrollen der Sicherheitsbehörden betrifft, hinkt Deutschland ohnehin internationalen Standards hinterher, was Amnesty International und die Vereinten Nationen nicht müde werden anzumahnen. Immerhin hat die Bundesregierung nach gebetsmühlenartiger internationaler Kritik die Kraft aufgebracht, eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung einzurichten (www.nationale-stelle.de). Allerdings stellte eine Prüfkommission der Vereinten Nationen fest, dass die „Nationale Stelle“ von der Bundesregierung mit unzureichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist und sie deshalb ihre Aufgaben nicht effektiv und unabhängig wahrnehmen könne. Geändert hat sich seitdem wenig.

Und ja, unabhängige Stellen, die sich mit Beschwerden und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei beschäftigen, sind auch notwendig. Dass polizeiinterne Beschwerdestellen konstruktiv mit Fehlverhalten der „Kollegen“ umzugehen im Stande sind, kann nicht erwartet werden. Das zeigt auch die Thematik „Gewalt durch Polizeibeamte“. Polizei, Polizeigewerkschaften und politischen Entscheidungsträger verschließen sich bislang hartnäckig einer wissenschaftlichen Beleuchtung des Themenkomplexes. Polizeigewerkschaften reagieren überempfindlich auf die Problematik und innerhalb der Polizei gilt häufig der Grundsatz: „Was es nicht geben darf, gibt es auch nicht“. Eine Abbildung in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfahren Straftaten von Polizeibeamten in Ausübung ihres Amtes kaum. Die Dunkelziffer dürfte – ganz im Gegensatz zu Straftaten gegen Polizeibeamte – ein beträchtliches Ausmaß annehmen. Dem Umgang mit Polizeigewalt systemimmanent ist die Problematik, dass die Polizei kein gesteigertes Interesse an einer konsequenten Verfolgung von polizeilichen Grenzüberschreitungen hat. Zudem ist die traditionell „polizeifreundliche Haltung“ der Ermittlungsbehörden und Gerichte anzuführen. Dagegen wird die Problematik der „Gewalt gegen Polizeibeamte“ geradezu gehypt. Vehement fordern die Gewerkschaften Strafschärfungen für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Mehrere strafschärfende Gesetzesentwürfe stehen derzeit zur Diskussion.

Zudem sollte man bedenken, dass unabhängige Beschwerdestellen allein aufgrund ihrer Existenz zu einer „Fehlerkultur“ innerhalb der Polizei und damit zu einer besseren Polizeiarbeit beitragen können. Nordrhein-Westfalen hat mit Sicherheit nicht (mehr) eine der leistungsstärksten Polizeien im nationalen und internationalen Vergleich, aber nach Abschaffung des mittleren Dienstes vielleicht die am besten bezahlte. Dafür kann man erwarten, dass, auch von den Gewerkschaften, denen man prinzipiell eine ausgeprägte Jammerkultur zugestehen muss, selbstkritisch reflektiert wird, wie man – trotz extremer Personalnot – die Polizeiarbeit verbessern kann. Vielleicht könnte ein internationaler Vergleich der Polizeiarbeit, ähnlich der PISA-Studie, diesbezüglich die Augen öffnen.

Zur internationalen Kritik:

Amnesty International: Unknown assailant – Insufficient Investigation into alleged ill-treatment by police in Germany (2010).

Vereinte Nationen: Committee against Torture, Forty-seventh session, 31 October–25 November 2011, Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention, Concluding observations of the Committee against Torture, Germany, Nr. 19: „The Committee recommends that the State party: a) Take all appropriate measures both at the Federal and Länder level so as to ensure that all allegations of torture and ill-treatment by the police are investigated promptly and thoroughly by independent bodies with no institutional or hierarchical connection between the investigators and the alleged perpetrators from among the police …“

Zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte

Braun, Frank. Strafschärfungen zum Schutz von Polizeibeamten?, in: Deutsches Polizeiblatt, Heft 1/2016, S. 9 – 12.

Zum Thema Menschenrechtsbildung in der Polizei

Mokros, Reinhard. Menschenrechtsbildung – (k)ein Thema in der Polizeiausbildung?, in: Polizei-Studium-Praxis Heft 1/2016, S. 13 ff.

Autor: Frank Braun


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