Polizeidienst mit Kopftuch?

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich jüngst für die Zulassung des Kopftuchs als Bekleidungsgegenstand weiblicher Polizeibeamter ausgesprochen. Hierdurch würde gewährleistet, dass „gläubige Musliminnen einen Männerberuf im Kernbereich staatlicher Souveränität ausüben können“.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt diese einem schottischen Vorbild folgende Forderung ab und wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Diese Position ist so absurd, dass es sich nicht wirklich lohnt, über solchen Unsinn auch nur nachzudenken. Glücklicherweise hat Herr Polenz in der Polizei nichts zu sagen, ich habe die große Hoffnung, dass dies so bleibt.

Mit der Frage, ob es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (dazu Franzius, Der Staat 54 (2015), 435 ff.) künftig auch weiblichen Polizeibeamten gestattet sein muss, im Dienst ein Kopftuch zu tragen, hatte sich der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin bereits in einem Gutachten vom 25.06.2015 befasst. Er stellt fest, dass sich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein auf den Schulbereich und die dort tätigen Lehrerinnen bezieht (Seite 21 des Gutachtens). Im Bereich der Polizei bestünde mithin kein Handlungsbedarf.

Keinen Handlungsbedarf scheint auch die Bundespolizei zu sehen. So äußert sich der Erlass des Bundesministeriums des Innern über das Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei vom 12.05.2006 zu diesem Thema nicht. Die Bestimmungen zum Erscheinungsbild und für das Tragen der Dienstkleidung in der Bundespolizei PDV 014 (BP) legen fest, dass auch seitens der weiblichen Bundespolizeibeamten regelmäßig die dienstliche Kopfbedeckung zu tragen ist. Die Möglichkeit einer Kopftuchtrageerlaubnis besteht nicht.

Obgleich der Autor dieses Beitrags der abweichenden Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff folgt, wonach „das Kopftuch offenkundig – das zeigen bereits die öffentlichen Reaktionen auf die von der Beschwerdeführerin angestrengten gerichtlichen Verfahren – jedenfalls auch als Symbol des politischen Islamismus mit starkem Symbolgehalt aufgeladen ist und entsprechende Abwehrreaktionen zu erwarten sind“ (BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02, juris Rn. 117), stellt sich die Frage, ob diese insbesondere im Bereich der Eingriffsverwaltung zu erwartenden Abwehrreaktionen genügen, um ein pauschales Kopftuchverbot bspw. im Bereich der Bundespolizei zu rechtfertigen. Im Schulbereich wird insoweit jedenfalls eine „hinreichend konkrete Gefahr“ gefordert (BVerfG, Urt. v. 27.01.2015, – 1 BvR 471/10, juris Rn. 120).

Eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Bewertung ließe sich allerdings unter Verweis auf die Besonderheit der Uniformiertheit der Polizeibeamten begründen. Mittels der Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes sollen u.a. auch das Vertrauen der Bürger und die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen gewährleisten werden. Mithin steht im Bereich der Eingriffsverwaltung zumindest zu einem Teil auch die Gewährleistung der inneren Sicherheit auf dem Spiel. Ob das Bundesverfassungsgericht seine bislang hohen Anforderungen vor diesem Hintergrund für den Bereich der Polizei absenken wird, bleibt abzuwarten.

 

Vertiefung

Ladeur, Das islamische Kopftuch in der christlichen Gemeinschaftsschule, JZ 2015, 633-684.

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

Michele Dioguardi

7. Oktober 2016 at 11:43 am

In Deutschland geht ein Kopftuch garnicht, die müssen im eigenen Land Polizist werden nicht hier.

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