Polizei sollte zwischen Blut, Kot, Kakerlaken und Erbrochenem nächtigen

Die Polizisten, die anlässlich des Deutschlandbesuchs des amerikanischen Präsidenten für Sicherheit gesorgt haben, wurden nach aktuellen Berichten in einer völlig heruntergekommenen ehemaligen Kaserne in Hameln untergebracht, die inzwischen auch als Landesaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsischen Innenminister, in dessen Auftrag die Ordnungshüter zwischen Blut, Kot, Kakerlaken und Erbrochenem untergebracht wurden, ist hieraufhin in Kritik geraten. Sogar sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen soll sich aufgrund der Berichterstattung eingeschaltet haben und eine andere Unterbringung der rund 350 aus seinem Bundesland stammenden Polizisten gefordert haben.

In die Medien gebracht hatte die Angelegenheit die Deutsche Polizeigewerkschaft, die auf Facebook bspw. auch Fotos der unhaltbaren Zustände nebst eindeutiger Kritik geäußert hatte. Der Vorgang wirft nicht nur die Frage auf, wer in Flüchtlingsunterkünften eigentlich für Ordnung und Sauberkeit sorgt, sondern auch die, ob die Aktivierung der Medien mittels der Polizeigewerkschaft legitim und rechtmäßig war.

Für den einzelnen Polizisten gilt insoweit jedenfalls, dass eine „Flucht in die Öffentlichkeit“ abseits des gesetzlich vorgegeben Beschwerdewegs (vgl. bspw. § 104 Abs. 2 LBG NRW) einen Verstoß gegen die ihn treffende Treuepflicht und ggf. auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (bspw. § 67 BBG) darstellen kann. Anders ist die Rechtslage dann zu bewerten, wenn es sich bei dem monierten Missstand um einen so schwerwiegenden Verfassungsverstoß handelt (Stichwort „menschenunwürdige Unterbringung“), dass unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles die sofortige Einbeziehung der Öffentlichkeit gerechtfertigt war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.04.1970 – 1 BvR 690/65, juris Rn. 31).

Von einer solchen Sachlage wird man vorliegend allerdings nicht ohne weiteres ausgehen können, da es sich um ein einmaliges Ereignis handelt und fraglich ist, ob Vorgesetze über den Beschwerdeweg informiert wurden und dennoch untätig geblieben sind. Nachdem auch das durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Recht, Gewerkschaften zu bilden und sich in diesen zu betätigen nicht berührt ist, wird es sich bei der Informationsweitergabe an die Deutsche Polizeigewerkschaft um ein Dienstvergehen handeln, zumal von einer Veröffentlichung und Verbreitung der Problematik auszugehen war.

Dem können auch nicht die Vertretungsbefugnisse nach Regelungen wie etwa § 116 Abs. 1 Satz 2 BBG entgegengehalten werden. Diese berechtigen die Beamten zwar, sich in dienstrechtlichen und gerichtlichen Verfahren vertreten zu lassen, dürfen allerdings nicht so weit verstanden werden, dass die Verschwiegenheits- oder Treuepflicht durch die Veröffentlichung von streitigen Sachverhaltsangaben durch Gewerkschaftsangehörige ausgehebelt wird (vgl. Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 116 Rn. 3).

Eine Strafbarkeit der handelnden Polizisten gem. § 353b StGB scheidet hingegen aus, weil die Weitergabe der Informationen, die sich auf die geschilderten Missstände beziehen, wohl keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nach sich zieht. Insoweit wird nämlich zu fordern sein, dass nachvollziehbar dargelegt wird, wieso die Hinwirkung auf eine der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprechende und mithin rechtmäßige Unterbringung der Polizisten ein gewichtiger Nachteil ist (vgl. Fischer, 63. Auflage 2016, § 353b Rn. 25).

Autor: Florian Albrecht


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