„open carry“ in Deutschland (Kleiner Waffenschein)

Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 WafG wird mit dem Kleinen Waffenschein (KWS) die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG wird das Führen einer solchen Waffe ohne den KWS mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt. Nicht mit Strafe belegt ist indes das offene Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern ein KWS erteilt wurde.

Das WaffG unterscheidet nicht zwischen einem verdeckten oder offenen Führen von Schusswaffen. Wer zum Führen einer Waffe berechtigt ist, ist mithin immer auch berechtigt, diese offen zu führen. Eine dem entgegenstehende Interpretation des WaffG wäre meiner Ansicht nach mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar, der besonders stringent dann zu beachten ist, wenn, wie vorliegend, eine strafgesetzliche Sanktionierung vorgesehen ist. Grundsätzlich gilt damit auch in Deutschland: „open carry“.

Allerdings müssen Personen, die eine vom KWS legitimierte Waffe offen führen, damit rechnen, dass sie dann, wenn von Ihnen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, was allerdings regelmäßig nicht der Fall sein wird (sie verfügen ja über eine rechtliche Erlaubnis), Adressat präventiver polizeilicher Maßnahmen werden können. Hinsichtlich der in vielen Bundesländern ebenfalls zum polizeilichen Einschreiten berechtigenden Gefahr für die öffentliche Ordnung dürfte es da schon ganz anders aussehen. Insoweit muss jederzeit mit einem polizeilichen Einschreiten gerechnet werden. So kann an den Waffenträger bspw. die Aufforderung gerichtet werden, die Waffe zu verdecken und mithin in bestimmten Arealen auf „open carry“ zu verzichten. Eine Bestrafung ist indes nicht möglich.

Anmerkung: Diese Einschätzung bildet ausschließlich die Rechtslage ab. Dass das offene Führen einer erlaubnisfreien Waffe den Waffenträger in Gefahr bringt, ist eine andere Sache. Allerdings dürfte bereits aus diesem Grunde von „open carry“ in Deutschland grundsätzlich abzuraten sein.

Autor: Florian Albrecht

 

Nachtrag vom 03.12.2016:

In Berlin weist die Waffenbehörde darauf hin, dass erlaubnisfreie Waffen verdeckt zu führen sind. Der KWS wird insoweit mit einer Auflage gem. § 9 Abs. 1 und 2 WaffG versehen. Im Umkehrschluss dürfte damit feststehen, dass auflagenfreie KWS zum offenen Führen berechtigen. Fraglich ist, ob so eine Auflage rechtmäßig sein kann, wenn sich der Gesetzgeber grundsätzlich gegen eine solche Beschränkung entschieden hat und seitens der Behörde ersichtlich auch kein Ermessen ausgeübt wird.

 


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