OLG Hamm eröffnet Hauptverfahren vor LG Bochum wegen „Rockerkutte“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Hamm wurde unter Aufhebung einer Entscheidung des LG Bochum eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Verwendens einer „Rockerkutte“ zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.

Dabei geht es wohl erstmals (seit der Reform des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots) um die Beurteilung eines Falles (zur Pressemitteilung geht es hier), bei dem ein Angeklagter eine Rockerkutte öffentlich verwendet hat, die trotz veränderter Regionalbezeichnung (Bottom-Rocker) als verbotenes Kennzeichen gem. § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG einzustufen sein soll. Die Vorschrift lautet:

„Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“

Die Vorinstanz, das LG Bochum, Beschl. v. 22.03.2018 – II-1 KLs 47 Js 248/17-22/17, hatte insoweit noch entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal des „Verwendens“ auch nach der Gesetzesreform einschränkend auszulegen sei. Dies habe zur Folge, dass das Verwenden von Rockerkennzeichen mit Hinweis auf einen nicht-verbotenen Regionalverein (Bottom-Rocker) nicht strafbar sein könne, da insoweit ein Zusammenhang mit dem Schutzzweck der Norm (Durchsetzung eines Vereinsverbots) nicht gegeben sei. Die Entscheidung des LG Bochum kann bei mir angefordert werden. Eine Veröffentlichung ist wegen § 353d Nr. 3 StGB derzeit leider noch nicht möglich.

Autor: Florian Albrecht

 


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