Mit Waffengewalt gegen närrische Weiber?

Die Welt berichtet, dass ein Frankfurter Polizeibeamter an Weiberfastnacht seine Dienstwaffe gezogen haben soll, um eine Kollegin abzuwehren, die ihm die Krawatte hatte abschneiden wollen. Der Beamte sei in den Innendienst versetzt worden. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Zudem würden strafrechtliche Schritte geprüft.

In strafrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Abschneiden einer Krawatte an Weiberfastnacht (Donnerstag vor Aschermittwoch) den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB verwirklicht und mithin eine widerrechtliche Zerstörung des Eigentums ist. Dabei handelt es sich auch nicht um ein sozialadäquates Geschehen, das hingenommen werden müsste (vgl. AG Essen, Urt. v. 03.02.1988 – 20 C 691/87 = NJW 1989, 399), sondern vielmehr um eine Sachbeschädigung, die gem. § 303 StGB strafbar ist.

Der Versuch, die Krawatte abzuschneiden, ist gem. § 303 Abs. 3 StGB ebenfalls strafbar und kann mithin Notwehrrechte gem. § 32 StGB auslösen. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.10.1990 – 2 StR 347/90 = NStZ 1991, 32) stellt insoweit fest:

Wird jemand rechtswidrig angegriffen, dann ist er grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er muß sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schußwaffe, selbst wenn diese ohne Erlaubnis geführt wird. Stehen allerdings mehrere wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung, so hat der Verteidigende, wenn ihm Zeit zur Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht, das Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den gesamten Umständen, insbesondere der “Kampflage” ab […].

Im Ergebnis wird man hiernach wohl feststellen müssen, dass es ausgereicht hätte, wenn der von einer Kollegin angegriffene Polizeibeamte diese mit einem leichten Stoß gegen die Hand oder den Oberkörper abgewehrt hätte. Das bekanntlich gefahrengeneigte Ziehen einer Schusswaffe war jedenfalls nicht das ungefährlichste Mittel, das ihm zur Abwehr der Gefahr für seine Krawatte zur Verfügung gestanden hat. Vielmehr wird es sich bei der nicht gerechtfertigten Drohung mit dem Einsatz einer Dienstwaffe um eine strafbare Bedrohung gem. § 241 Abs. 1 StGB gehandelt haben. Die Straftat ist immer auch ein Dienstvergehen.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Der Umgang mit Dienstwaffen setzt voraus, dass die hierfür vorgesehenen und berechtigten Polizeibeamten über ausreichende Sensibilität und charakterliche Eignung verfügen. Der Dienstherr ist insoweit gehalten, Erkenntnissen nachzugehen und ggf. Maßnahmen zur Unterbindung des Zuganges zu Schusswaffen zu ergreifen.

Vertiefung

Meyer/Ulbrich, Das „schneidige Notwehrrecht“ oder: tödlicher Schusswaffeneinsatz zur Selbstverteidigung nur in Florida?, JA 2006, 775-779

Autor: Florian Albrecht


Kommentar hinterlassen