Mit Trachtenmesserverbot gegen den Terror

Das Führen von Trachtenmessern in Lederhosen ist gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG privilegiert. Das will sagen: Wer Messer zur Brauchtumspflege führt, also griffbereit bei sich trägt und etwa als Brotzeitmesser verwendet, bedarf insoweit keiner Erlaubnis. Auf Volksfesten soll diese vom Bundesgesetzgeber gewollte Erlaubnis nun durch örtliche Regelungen unterlaufen werden.

Zunehmend fallen mir Berichte auf, wonach es insbesondere auch im traditionsbewussten Bayern verboten wird, Trachtenmesser, die einfach zwingend in jede gute Lederhose gehören, in Volksfestzelte mitzunehmen. Ein schönes Beispiel liefert nun das Dachauer Volksfest. Die Stadt sieht sich „angesichts der zunehmenden Terrorangriffe mit niedrigschwelligen Tatwaffen, wie zum Beispiel Messern“ gezwungen, ein Verbot von Trachtenmessern auszusprechen. Solche Maßnahmen tragen dem Ursprung terroristischer Bedrohung keinesfalls hinreichend Rechnung. In einem aktuellen Beitrag (VR 2017, 151) haben Dr. Frank Braun und ich aufgezeigt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht unter Beachtung der Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie polizeirechtlicher Grundprinzipien der Störerauswahl nicht angehen kann, dass dem Bürger immer mehr Sonderopfer zur Terrorbekämpfung auferlegt werden, während sich die Politik nicht hinreichend den Terrorursachen (für die sie teilweise selbst die Verantwortung trägt) zuwendet.

Wirksame Terrorismusbekämpfung setzt zunächst einmal einen konsequenten Grenzschutz voraus. Daran führt kein Weg vorbei. Dann bedarf es auch keiner Verbote, die sich gegen die ansässige Bevölkerung richten. Völlig verfehlt ist es zudem, Trachtenträger zum Adressat von Messerverboten zu machen. Bislang ist bekanntlich noch kein Terrorist in Lederhosen in Erscheinung getreten.

Autor: Florian Albrecht


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