Mit (Gesichts-)Tätowierung in den Polizeiberuf?

Während Polizeibeamte Tätowierungen in Berlin und künftig auch in Baden-Württemberg sichtbar tragen dürfen, womit die Verwaltung „auf eine veränderte gesellschaftliche Akzeptanz von Tätowierungen“ reagiert, wird aus Nordrhein-Westfalen verlautbart, dass sichtbare Tätowierungen weiter ein Ausschlusskriterium für den Polizeiberuf bleiben sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird man wohl so interpretieren müssen, dass nach der derzeitigen Rechtslage selbst großflächige Tätowierungen (auch im Gesicht) zuzulassen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Fall eines als „Nazi-Polizist“ bekannt gewordenen Polizeibeamten aus Berlin zu befassen. Mit Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 25.17 stellt es fest, dass der Inhalt einer Tätowierung durchaus dazu führen kann, dass diese mit der Verpflichtung des Beamten, sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 BBG) unvereinbar sein kann.

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass sich der deutsche Beamte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus sogar zum Nationalsozialismus oder auch Adolf Hitler (gleiches gilt freilich für Bekenntnisse zu linksextremistischen oder islamistischen Ideologien) bekennen (im Sinne „bloßen Habens“ und/oder „bloßen Mitteilens“) darf, weil andernfalls seine Meinungsfreiheit zu weitgehend aufgezehrt würde. Das Gericht stellt insoweit fest:

„Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, daß man diese habe, ist niemals eine Verletzung der Treuepflicht, die dem Beamten auferlegt ist; dieser Tatbestand ist überschritten, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht.“ (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 – 2 BvL 13/73, juris Rn. 45)

Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht ein Überschreiten diese Grenze des „bloße Habens“ und der „bloßen Mitteilung“ durch „bloßes Tätowieren“ für möglich. (Rn. 25) Der insoweit begründungsschwachen Entscheidung, die weitgehend offen lässt, in welchen Fällen nun künftig die Grenze der „bloßen Mitteilung“ überschritten sein soll, wird man wohl dennoch folgen können, wenn man sich vergegenwärtigt, dass „bloße Mitteilungen“ eben flüchtig sind, während „bloße Tätowierungen“ den Träger ständig begleiten und auch nicht eben argumentativ angegriffen und mit den Mitteln der Gegenrede angegangen werden können.

Interessant wird die Entscheidung vom 17.11.2017 darüber hinaus, wenn das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass es nun zwar inhaltliche Vorgaben für Tätowierungen geben kann (diese müssen mit dem Grundsatz der Verfassungstreue vereinbar sein), nicht aber Vorgaben bezüglich deren Größe oder der Körperstelle, auf der sie angebracht sind. Die insoweit in der Vergangenheit herangezogenen Pflichten über die zu tragende Dienstkleidung (vgl. §§ 62 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 74 BBG) oder auch die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) sind zu unbestimmt und können den mit der Begrenzung des Ausmaßes von Tätowierungen einhergehenden Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht rechtfertigen:

„Die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis bedarf folglich einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung. Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll […].“ (Rn. 42)

Eine dienstliche Anordnung, die darauf gerichtet ist „großflächige Tätowierungen an Kopf, Hals, Händen oder Unterarmen zu beseitigen“ ist mithin verfassungs- und rechtswidrig (Rn. 40). Gleiches muss gelten, wenn ein Bewerber nur wegen des Ausmaßes seiner Tätowierungen aus dem Polizeidienst ausgeschlossen wird. Sofern Polizeibehörden an der gegenwärtigen Praxis festhalten wollen, wonach etwa Tätowierungen im Gesicht oder auf dem Handrücken als „Ausschlusskriterien“ angesehen werden, bedarf dies einer (neuen) gesetzlichen Grundlage.

Autor: Florian Albrecht


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