Migranten im Polizeiberuf – ein verfassungsrechtliches Risiko?

Die Zeit Online berichtet aktuell über die Bemühungen der Dienstherren, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu begeistern. Angesichts des Umstandes, dass sich mit Blick auf die insoweit maßgeblichen politischen Entscheidungen zu wenig „geeignete Personen“ für den Polizeiberuf entschließen, stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich eine bevorzugte Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund möglich wäre.

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist insoweit das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese die Ausgangslage. Diese Prinzip dient „dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes, dessen fachlichem Niveau und rechtlicher Integrität“ (Ziekow, DÖV 2014, 765, 766). Es legt die Eignungskriterien, nach denen sich die Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst zu richten hat, verbindlich fest.

Hierzu das BVerfG, Beschl. v. 08.10.2007 – 2 BvR 1846/07, juris Rn. 11:

„Art. 33 Abs. 2 GG gibt somit die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist […].“

Mithin steht fest, dass das Merkmal „Migrationshintergrund“ nicht einfach als weiteres Auswahlkriterium in die Bestenauslese aufgenommen werden kann. Hier muss es bei den durch die Verfassung vorgegebenen Eignungskriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bleiben. Vorstellbar ist allerdings, dass die seitens des Dienstherrn vorzunehmende Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle so gebildet wird, dass Personen mit Migrationshintergrund wegen ihrer besseren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung eher zum Zuge kommen, etwa indem dem Merkmal „interkulturelle Kompetenz“ eine maßgebliche Bedeutung beigemessen wird (vgl. Ziekow, DÖV 2014, 765, 770). Dies wiederum setzt aber voraus, dass sachliche Gründe vorliegen, die eine solche Gewichtung der Auswahlkriterien rechtfertigen (vgl. Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 9 Rn. 5). Der Dienstherr muss anlässlich der Erstellung des Anforderungsprofils nachvollziehbar darlegen, „weshalb eine interkulturelle Kompetenz für die Stelle erforderlich ist und was mit dem Begriff […] in diesem Zusammenhang verbunden ist“ (Ziekow, DÖV 2014, 765, 770). Dies dürfte schwer fallen. Im Ergebnis wird so zudem aber auch wieder ein objektives Merkmal der Bestenauslese geschaffen, das von einer bloßen Feststellung eines Migrationshintergrundes meilenweit entfernt ist.

Kommt noch in Betracht, Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen einer Stellenbesetzung dann zu bevorzugen, wenn Sie gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie „reguläre“ Bewerber aufweisen. Die Festlegung eines solchen Hilfskriteriums ist grundsätzlich möglich (kritisch zum Problem der Inhaltsbestimmung Ziekow, DÖV 2014, 765, 772), setzt aber voraus, dass tatsächlich gleichrangige Bewerber um eine Stelle kämpfen. Gleichrangig sind sie nur, wenn insoweit alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das ist bspw. dann der Fall, wenn sich im Wege einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung eines der Bewerber feststellen lässt und insoweit gegebenenfalls auch noch ältere Beurteilungen berücksichtigt wurden, sofern sie für den aktuellen Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2017 – 13 L 3055/16, juris Rn. 23). Auch eine solche Feststellung der Gleichrangigkeit wird wenigen Einzelfällen vorbehalten sein.

 

Vertiefung

Ziekow, Möglichkeiten und Grenzen der Verbesserung der Chancen von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, DÖV 2014, 765-776.

Autor: Florian Albrecht


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