Lippenbekenntnisse aus Bayern (Gewalt gegen Polizeibeamte)

Die Passauer Neue Presse berichtet, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), nach härteren Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter unterstützt. Tatsächlich ist diese Forderung ein Offenbarungseid der Sicherheitspolitiker.

Polizei-Compliance hatte insoweit bereits darauf hingewiesen, dass mit einer Verschärfung des Strafrahmens keinesfalls für mehr Sicherheit auf der Straße gesorgt wird. In der Wissenschaft ist vielmehr anerkannt, dass sich u.a. „Aggressivität und Destrukionspotentiale […] weitgehend unabhängig von strafgesetzlich postulierten Normbefolgungsbefehlen [entfalten].“ (P.-A. Albrecht, Kriminologie, 4. Auflage 2010, S. 61) Zudem wird durch Strafverschärfungen das gegen den Bürger gerichtete Bedrohungspotential erhöht.

Wenn die Innenpolitiker behaupten, dass mittels Strafrahmenverschärfungen Helfer und Retter besser geschützt werden, ist das das nicht nur unseriös, sondern wird auch der staatlichen Schutzpflicht gegenüber den für den Staat tätigen Beamten und Beschäftigten nicht gerecht. Diese Schutzpflicht fordert nämlich wirksame Maßnahmen und nicht nur Lippenbekenntnisse.

Vertiefung

Braun/Albrecht, Polizei-Compliance. Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden, DÖV 2015, 937-947.

Autor: Florian Albrecht

 


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