LG Berlin zur Komplexität des neuen „Kuttenverbots“ (§§ 9, 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG)

Im Verfahren hinsichtlich des gegen die Mitglieder und Unterstützer von Rockervereinen gerichteten vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots werden komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

Das Landgericht Berlin, Beschl. v. 24.10.2018 – 538 Qs 107/18 hat unter Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz entschieden:

„Dem Angeklagten war gemäß § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beizuordnen, weil nicht abschließend geklärte Rechtsfragen außerhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich sind (vgl. Kammergericht in StV 2016, 478) und die Subsumtion unter die seit dem 16. März 2017 geltende Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG jedenfalls im hiesigen Einzelfall rechtlich nicht unproblematisch erscheint.“

Der Angeklagte hatte angebliche eine Motorradjacke mit einem Schriftzug getragen, der sich gestalterisch an der durch Mitglieder eines verbotenen Regionalvereins der Hells Angels getragenen „Kutte“ mit „Patch“ anlehnt. Die Entscheidung kann über den Verfasser dieser Mitteilung angefordert werden.

 

Autor: Florian Albrecht

 


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