Innenminister Thomas Strobl wird selbst zum „Störer“!

Focus Online berichtet, dass der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), am Freitag (09.03.2018) öffentlich mitgeteilt hat, dass als Reaktion auf Hilferufe des Bürgermeisters von Sigmaringen mittels „verdeckter Ermittler“ gegen ausländische Straftäter vorgegangen werden soll, die der Stadt zu schaffen machen. Damit dürfte der Landesminister gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen und könnte sich strafbar gemacht haben.

Aus polizeilicher Sicht steht unzweifelhaft fest, dass Amtsgeheimnisse strenger Geheimhaltung unterliegen (vgl. § 37 BeamtStG). Dazu gehören insbesondere Informationen über das polizeiliche Vorgehen und die Polizeitaktik. Unzweifelhaft handelt es sich bei den Informationen, die Innenminister Strobel offenbart hat, um solche Informationen, deren Offenbarung sich nun auch negativ auf die Polizeiarbeit auswirkt. Dazu der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal.“

Während seitens der Polizeigewerkschaft aufgrund von nunmehr bestehenden Sicherheitsbedenken der sofortige Abbruch der Aktion gefordert wird, weist das Innenministerium von Baden-Württemberg beschämt darauf hin, dass die Aktion (auch) der Abschreckung der potentiellen Straftäter dient, womit wohl widerlegt werden soll, dass es sich bei der Äußerung (allein) um eine öffentlichkeitswirksame Werbekation für den Innenminister handelt. In rechtlicher Hinsicht stellt sich demnach die Frage, ob sich hinsichtlich der offengelegten Informationen über den „Einsatz“ Gründe finden lassen, die das Geheimhaltungsinteresse aushebeln. In Betracht kommt insoweit § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtStG, wenn es so ist, wie das Ministerium verlautbart, und die Informationen demnach „keiner Geheimhaltung bedürfen“. Allerdings wird man nur solche Informationen freigeben dürfen, die unter keinem (!) Gesichtspunkt öffentliche Interessen beeinträchtigen können. Um solche Bagatellinformationen hat es sich vorliegend aber ganz klar nicht gehandelt. Mithin wird man von einem Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten ausgehen können. Für Minister des Landes Baden-Württemberg ergibt sich dies aus § 6 Abs. 1 MinG BW.

Hans-Ulrich Rülke (FDP) wird überdies mit den Worten zitiert: „Dieser Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische Befassung und lässt einmal mehr daran zweifeln, dass Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist.“ Mithin ist der Frage nachzugehen, ob sich der Minister auch nach § 353b StGB wegen des Verrats eines Dienstgeheimnisses strafbar gemacht hat. Die Vorschrift ist auch seitens der Minister zu beachten (Heuchemer, in: von Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Auflage 2015, § 353b StGB Rn. 3). Nach ihr ist die Strafbarkeit auf solche Informationen beschränkt, deren Offenbarung „wichtige öffentliche Interessen gefährdet“. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, dass es ausreichend ist, wenn aufgrund des Geheimnisverrats das Vertrauen in die Polizeibehörden oder deren Ermittlungen gefährdet werden (vgl. Bosch, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Auflage 2016, § 353b Rn. 8 f.). Auch dies ist hier ersichtlich der Fall.

 

Anmerkung vom 14.03.2018: Aktuell wird aus dem Landtag von Baden-Württemberg verlautbart, dass  „Presseberichte, wonach monatelang ausgearbeitete geheime Einsatzpläne zur Bewältigung der ‚Sigmaringer Asylkrise‘ aufgrund der ministeriellen Informationspolitik nun Makulatur sind, […] offenbar nicht zuzutreffen [scheinen]“. So Lars Patrick Berg (AfD).

Autor: Florian Albrecht


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