„Herrschaft des Unrechts!“ – Bundespolizei und BMI perpetuieren den Rechtsbruch

Nachfolgend finden Sie einen Schriftwechsel dokumentiert, der mit der Bundespolizei und dem amtierenden Bundesminister des Innern, Herrn Horst Seehofer (CSU), geführt wurde und wird. Der Verfasser dieses Blog-Beitrags möchte bewirken, dass sowohl Politik als auch behördliche Praxis zum Recht zurückfinden, Grenzen schützen und die Praxis der polizeilich geduldeten illegalen Migration nach Deutschland beenden. Die nun veröffentlichten Schreiben machen deutlich, wie widersprüchlich und argumentationsschwach die diesbezügliche Positionierung des Bundesministers des Innern und der Bundespolizei(-führung) ist.  Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll nachfolgend ein Beitrag im Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (so ehemals die Positionierung von Herrn Seehofer; vgl. etwa hier) geleistet werden.

Auf Legal Tribune Online hatten Herr Prof. Dr. Frank Braun und ich bereits erläutert, weswegen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei verpflichtet sind, effektiv gegen illegale Migration vorzugehen und unsere Grenzen schützen müssen (vgl. § 2 BPolG). Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, legt nachvollziehbar dar, dass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittstaaten verpflichtend vorgenommen werden müssen. Gleichwohl ist es dem Bundesminister des Innern und der Bundespolizei bis heute nicht gelungen, ein rechtsstaatliches Grenzregime wiederherzustellen. Die zwingend gebotenen Zurückweisungen finden einfach nicht statt. Die Politik hebelt das Recht aus. Die zuständigen und verantwortlichen Beamten „spielen“ (entgegen § 63 BBG und der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue) mit.

Weiter reisen also täglich zahlreiche Armutsmigranten illegal nach Deutschland ein, obwohl allseits bekannt ist, dass später – ebenfalls aus rechtsstaatlicher Sicht zwingend gebotene – Rückführungen nicht durchgesetzt werden (können). Mit anderen Worten: In Sachen Grenzschutz und Migration herrscht in Deutschland noch immer das Unrecht. Der nachfolgende Schriftwechsel wird laufend aktualisiert.

Verfahrensdokumentation:

1. 2018 – 04 – 18: Informationsschreiben und Unterstützungsangebot.

2. 2018 – 06 – 04: Eingangsbestätigung (Bürgerservice BMI).

3. 2018 – 07 – 02: Verbindlicher Rechtsauskunft für die Bundespolizeidienststellen.

4. 2018 – 07 – 04: Kurze Rückmeldung BMI mit erster rechtlicher „Bewertung“.

5. 2018 – 07 -12: Nachfrage gegenüber BMI; insbesondere wegen Widersprüchlichkeit der Agrumentationslinien.

6. 2018 – 07 -13: Verweis BPOLP auf BMI.

7. 2018 – 08 – 03: Hinweis gegenüber BPOLP auf Rechtslage: Künftig kein Verbotsirrtum mehr möglich.

8. 2018 – 08 – 26: Hinweis gegenüber BPOLP auf Rechtslage; insbesondere Erinnerung an Dienstpflichten.

9. 2018-10-20: Nachfrage gegenüber BMI zum Sachstand bzw. zur noch austehenden Rückmeldung auf meine Anfrage vom 12.07.2018 (hier Ziffer 5).

Kurzkommentierung:

1. Hier finden Sie mein an den Herrn Innenminister gerichtetes Informationsschreiben. Ich nehme auf dessen Positionierung im Zuge der sog. Migrationskrise („Herrschaft des Unrechts“) Bezug und rege an, dass die andauernden, rechts- und verfassungswidrigen Zustände, die nun unter seiner Verantwortung an Deutschlands Grenzen herrschen, beseitigt werden. Insoweit wird Unterstützung angeboten.

Die umfangreichen Anlagen können wegen § 353d Nr. 3 StGB teilweise leider nicht veröffentlicht, aber gerne über den Verfasser dieses Blog-Beitrags bezogen werden.

2. Selbsterklärend (Eingangsbestätigung).

3. In der Vergangenheit wurde die Strafverfolgung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei etwa mit der Begründung abgelehnt, diese würden einem sog. Verbotsirrtum unterliegen, weil sie nicht in der Lage seien, zu erkennen, dass ein polizeiliches Mitwirken an illegalen Einreisen strafbar sei. Überdies besteht in der Bundespolizei große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der den Grenzschutz betreffenden Rechtslage. Mit meinem Schreiben – der verbindlichen Rechtsauskunft – wird insoweit Klarheit geschaffen. Meine Positionierung wird in diesem Zusammenhang mittels einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Papier, untermauert und verdeutlicht.

4. Mit einer wenig aussagekräftigen Rückmeldung bezieht das BMI Stellung. Dabei wird – willentlicht oder nicht – verkannt, dass mein Anliegen im Wesentlichen nicht die Überprüfung von polizeilichen Verfehlungen in der Vergangenheit, sondern die Herstellung eines rechtskonformen Grenzschutzes ab sofort ist. Die „Herrschaft des Unrechts“  – nochmals zitiere ich insoweit den Bundesinnenminister, Herrn Horst Seehofer, – soll also ein Ende finden.

5. Unter Hinweis auf eindeutige Positionierungen des Herrn Innenministers wird die Rechtslage nochmals näher erläutert. Zudem wird angefragt, wie Herr Seehofer seinen offenkundigen Meinungsumschwung (damals: „Herrschaft des Unrechts“ – heute: Fortführung und Verfestigung eben dieser Unrechtsordnung unter dem Innenminister) erklären möchte.

6. Das Bundespolizeipräsidium sieht in der Mitwirkung bzw. Duldung der Bundespolizei an bzw. von illegalen Einreisen von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten“. Insgesamt ist das Schreiben sehr pauschal und argumentativ nichtssagend.

7. Mit diesem Schreiben wird das Bundespolizeipräsidium nochmals darauf hingewiesen, dass es den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei untersagt ist, Straftaten zu begehen. Insoweit ist auch die Bundespolizei gehalten, eine strafrechtliche Bewertung vorzunehmen. Diese Last kann im Rechtsstaat nicht auf die Staatsanwaltschaften abgeschoben werden.

8. Dem Bundespolizeipräsidium werden weitere Stimmen des Schrifttums zur Rechtslage übersandt. Danach steht mittlerweile nach ganz herrschender Auffassung fest, dass die Bundespolizei verpflichtet ist, illegale Einreisen aus sicheren Drittstatten – wie sie auch heute noch täglich stattfinden – zu verhindern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei aufgrund des Bestehens einer sich aus ihrem gesetzlichen Auftrag (Grenzschutz) ergebenden Garantenstellung selbst strafbar machen.

9. Das Bundesministerium des Innern wird unter Bezugnahme auf eine gute Verwaltungspraxis (nach dem Europäischen Kodes für gute Verwaltungspraxis) an ausstehende Rückmeldungen erinnert.

 

Autor: Florian Albrecht

 

 

 

 

 

 

 


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