Hat sich Erdogan strafbar gemacht?

Zeit Online berichtet, dass seitens der Türkei gegenüber der Europäischen Union nun über den bereits zugesagten Hilsfond von 3 Milliarden Euro hinausgehend neue Forderungen vorgebracht wurden: „Zu den neuen Forderungen gehört angeblich, dass die EU zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bezahlt, fünf weitere Kapitel im Beitrittsprozess eröffnet und Visa-Erleichterungen umsetzt.“ Recep Tayyip Erdogan soll gedroht haben, „Wir können die Türen jederzeit öffnen“. Mit dieser Drohung könnte sich der Türkische Präsident einer zumindest versuchten Erpressung gem. § 253 Abs 1 bis Abs. 3 StGB strafbar gemacht haben.

Dass Erdogan, mit einem empfindlichen Übel, nämlich der Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands mit Flüchtlingen droht, dürfte außer Frage stehen. Die in Aussicht gestellte nachteilige Entwicklung der Lage dürfte sich auch im Sinne Erdogans motivierend auf die an den Verhandlungen beteiligten Politiker, insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin, auswirken. Dass es Erdogan nicht zwingend um seine persönliche Bereicherung geht, schließt die Tatbestandsmäßigkeit des § 253 Abs. 1 StGB nicht aus. Im Zentrum der Begehrlichkeiten steht zudem mit dem Vermögen der Europäischen Union bzw. seiner Mitgliedstaaten einen tauglicher Bereicherungsgegenstand.

Diese Drohung ist gem. § 253 Abs. 2 StGB rechtswidrig, wenn sie zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Die Rechtsprechung verweist insoweit darauf, dass das möglicherweise strafbare Verhalten einen „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung“ aufzuweisen hat (BGH, Urt. v. 11.05.1962 – 4 StR 82/62; Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 240 Rn. 40). Sofern die von der Türkei aus angedrohte Einreise von Flüchtlingen über Bulgarien oder Griechenland nach den Bestimmungen der jeweiligen Länder strafbewährt ist, ist dies ein deutliches Indiz für die Verwerflichkeit der Drohung (vgl. Eser/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 240 Rn. 19). Ein weiteres Indiz ist der Einsatz von Hilfe oder ein besseres Leben suchenden Menschen als Nötigungsmittel, der sich nur schwerlich mit unseren Freiheitsrechten (die auf Selbstbestimmung angelegt sind) und der Garantie der Menschenwürde vereinbaren lassen wird.

Die aus dem Ausland heraus begangene Straftat ist gem. § 5 Nr. 14 StGB auch dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterworfen, weil sie sich mit der Bundeskanzlerin gegen einen deutschen Amtsträger als Opfer richtet. Vgl. dazu Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 5 Rn. 21: „vorausgesetzt jedoch, daß sich der Verletzte in Ausübung seines Dienstes (zB bei einer internationalen Behörde) befindet oder die Tat in Beziehung auf dessen Dienst begangen wird“.

Autor: Florian Albrecht


Kommentar hinterlassen