Für wen Bürgerwehren eine Gefahr sind

U.a. die Passauer Neue Presse berichtete am 09.02.2016 in ihrer Printausgabe und online über Bürgerwehren in Bayern, die oftmals online über soziale Netzwerke ins Leben gerufen werden, mittlerweile aber auch auf der Straße „Ernst machen“ sollen.

Zunächst einmal ist hinsichtlich der Gründung von Bürgerwehren darauf hinzuweisen, dass sich diese Gruppierungen, wie jede andere auch, auf die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 (Versammlungsfreiheit) und Art. 9 Abs. 1 (Vereinsfreiheit) berufen können. Der Verfassungsgeber hat anerkannt, dass die soziale Gruppenbildung ein eigenständiger Wert ist, von dem auch unsere Gesellschaft lebt und profitiert. Bürgerwehren können von diesem Recht nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.

Auch die Zielsetzung der Bürgerwehren, auf der Straße und in der Nachbarschaft für Sicherheit sorgen zu wollen, ist zunächst einmal nicht verwerflich. Mit Blick auf § 127 Abs. 1 StPO (das Jedermannsrecht zur Festnahme von Straftätern) bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Bürger eben nicht gehalten sind, wegzuschauen, wenn Straftaten begangen werden. Wenn Mitglieder von Bürgerwehren handeln, könnte dies ein Fall von Zivilcourage sein. Dagegen kann niemand etwas haben.

Schließlich wird die Gründung von Bürgerwehren, die sich selbstverständlich an die geltenden Gesetze zu halten haben und von polizeilichen Befugnissen keinen Gebrauch machen dürfen, auch nicht prinzipiell eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. das Gewaltmonopol des Staates bedeuten. Wenn die Politik und die Polizei versagen, haben die Bürger das verständliche Bedürfnis, sich selbst zu helfen. Das ist ihr gutes Recht. Bürgerwehren stellen das Gewaltmonopol des Staates nur dann in Frage, wenn es überhaupt existiert und ausgefüllt wird. Wo das Gewaltmonopol aber nur reklamiert wird, kann es auch nicht gefährdet werden (vgl. sog. No-Go-Areas).

Schlussfolgerung und Empfehlung

Die Gründung von Bürgerwehren ist in erster Linie eine Gefahr für die politisch Verantwortlichen, weil diese Entwicklung Ausdruck deren Versagens ist. Das Interesse, für Sicherheit sorgen zu wollen, ist nicht verwerflich. Sicherheit ist eine Bedingung des Freiheitsgebrauchs. Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Rechtsstaat. Polizei und Politik sind mithin gut beraten, Bürgerwehren nicht zu verteufeln, sondern die Besorgnisse der Bürger ernst zu nehmen.

Vertiefung

Kunz, Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme von Notrechten durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen und ,,Bürgerwehren“, ZStrW 95 (1983), 973-992.

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

Private Sicherheitsdienste als Risiko – Polizei-Compliance

12. Februar 2016 at 11:33 am

[…] staatlichen Organe auf dem Gebiet der Gewährleistung der inneren Sicherheit ausgehen und sich in Bürgerwehren und ähnlichen Organisationen zusammenschließen. Mittels der mit dem Einsatz privater Sicherheitsdienste einhergehenden […]

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