Frankreich hat Probleme mit radikalisierten (moslemischen) Polizeibeamten

Die französische Zeitung Le Parisien berichtet über die zunehmende islamische Radikalisierung von Polizeibeamten. In den Jahren von 2012 und 2015 wurden 17 Fällen erfasst, bei denen muslimische Polizisten u.a. ihre Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer oder die Sicherung von Synagogen verweigert hatten. Offensichtlich stellen diese Polizisten Ihre Auslegung des Islam über die Treue zum französischen Staat. Es stellt sich die Frage, wie nach deutschem Recht auf eine solche Entwicklung zu reagieren wäre.

Zunächst einmal verhält es sich so, dass u.a. Art. 33 Abs. 3 GG den deutschen Staat zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Die Verpflichtung verwehrt uns die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt zudem die Privilegierung bestimmte Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger. Das Bundesverfassungsgericht weist auf Folgendes hin: „Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist […].“ (Rn. 109)

Art. 33 Abs. 2 GG legt zudem fest, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte haben muss. Dieser Kriterienkatalog, der bspw. in § 9 BBG konkretisiert wird, ist abschließend. Das führt zusammen mit der staatlichen Neutralitätspflicht im Ergebnis dazu, dass die Religion und die Weltanschauung eines Bewerbers für den Polizeidienst für die Auswahlentscheidung keine Relevanz haben dürfen. Eine Begrenzung des Zugangs zum Polizeidienst auf nicht-muslimische Bewerber wäre demnach ganz klar verfassungswidrig.

Allerdings besagt die u.a. aus Art. 33 Abs. 3 GG folgende staatliche Neutralitätspflicht auch, dass sich deutsche Polizeibeamte im Sinne einer „gemeinwohlorientierten Interessenneutralität“ (Battis, BBG, 4. Auflage 2009, § 60 Rn. 7) nicht für eine bestimmte Religionsgemeinschaft oder Weltanschauung einsetzen oder hierdurch bei ihrer insoweit unabhängigen Dienstausübung beeinflussen lassen dürfen. Machen sie dies doch, begehen sie ein Dienstvergehen. Dies kann bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

Dieter Schwarz

5. Juli 2016 at 6:41 pm

Prüfen sie selber nach!
Zur BW und Extremisten:
Moslems sind 31 mal öfter Extremisten!

Unterwanderte Truppe
Experten enttarnen 50 Islamisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst hat 400 Extremisten in den Reihen der Bundeswehr ausgemacht. Die meisten davon sind Neonazis und Islamisten. Nun drohen ihnen Entlassungsverfahren.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwas mehr als 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an(mal wieder eine totale Unkenntnis-Nazis sind und waren Sozialisten-in dem bekanntesten Nazi Lied”Die Fahne hoch”wird davn gesungen das “die Reaktion” Nazis erschossen hat.Mit Reaktion sind Reaktionäre also Rechte gemeint.), etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk.

Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: “Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr”, sagte Birkenheier.

Der 1956 gegründete MAD soll die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gegen “sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten” – also Sabotage und Spionage – schützen. Der in Köln ansässige Dienst wird nach Angaben Birkenheiers erst dann aktiv, wenn der Verdächtige als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist. Die Erkenntnisse reichten aber nicht aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

Von der aktuellen Ausspäh-Diskussion ist der MAD nach Aussage seines Präsidenten nicht betroffen. “Wir arbeiten strikt einzelfallbezogen, personenbezogen, was die Angehörigen der Bundeswehr betrifft.”

Allerdings werde auch im Internet recherchiert, “ob sich Soldaten oder zivile Angehörige der Bundeswehr im Internet in irgendwelche Richtungen äußern, für die uns Anlass geben, das näher zu überprüfen”.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118023465/Experten-enttarnen-50-Islamisten-in-der-Bundeswehr.html

Zur Zeit gibt es etwa 1000 Moslems in der BW.

http://de.qantara.de/content/muslime-der-bundeswehr-ramadan-uniform

Also sind ca. 5% der Moslems bei der BW Islamisten.Die Politker reden ja immer von 0,1% gefährlichen Moslems.

Juden gibt es ca.200 in der BW von Extemisten ist nichts bekannt.

Kommen wir zum Rest-300 Neo-Nazis oder ähnliches.

Zur Zeit gibt es 185.498 (Juni 2013)Aktive Soldaten in der BW.
Ohne Moslems und Juden sind es 184298.
Macht also 0,16275% Extremisten aus.

Moslems sind also 30,72 mal öfter eine Sicherheitsgefahr als der Durchschnitt in der Bundeswehr.

Von den restlichen 50 wird nichts berichtet aber da bleibt wohl nur der Linke Sektor.

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Und nun lese ich das beim Landeskommando BW schon 24% Moslems sind.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muslime-in-der-bundeswehr-sohnes-land.1d6d2b23-f22b-4d15-be4d-c5167f27e921.html


24 Prozent der Landeskommando-Soldaten sind Muslime

Chowdury sitzt mit seinem Cousin Junior Monowarson und mit Emre Delier in einem Büro in der Theodor-Heuss-Kaserne. Die beiden Vettern sind Obergefreite, Emre Delier ist Oberstabsgefreiter. Andreas Steffan, der Sprecher des Landeskommandos Baden-Württemberg, begleitet die jungen Soldaten zum Interview. Scherzhaft bemerkt er, dass er noch viele Gesprächspartner hätte einladen können. „Mich hat es selbst überrascht. 24 Prozent unserer Soldaten im Landeskommando Baden-Württemberg sind Muslime.“ “

Was sitzen eigentlich für Pfeiffen in der BW?Da kam also 2013 raus das Moslems in der BW 31 mal öfter Extremisten sind und bei der Armee interessiert es niemanden wieviele Moslem sie haben???Stellt doch gleich Salafisten und Taliban ein!Oder ist kein verfluchter verantwortlicher darauf gekommen es sich mal auszurechnen?

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Und das berichtete der Linke Guardian schon vor Jahren!

Muslimische Polizisten in England 10 mal korrupter als weisse Engländer!

http://www.guardian.co.uk/uk/2006/jun/10/race.topstories3

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