Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährdet die öffentliche Sicherheit

Bevor gestern zwischen der EU und der Türkei das als EU-Türkei-Deal bezeichnete Flüchtlingsabkommen geschlossen wurde, wurde in den Medien die Einigkeit der europäischen Partner proklamiert. Was dabei nicht deutlich genug erwähnt wird, ist, dass es sich um eine Einigung zu Lasten Deutschlands handelt. Offenkundig hat die deutsche Bundeskanzlerin nämlich in Aussicht gestellt, dass Deutschland die Hauptlast des Flüchtlingsabkommens tragen wird, wenn 72.000 Syrer in einem geordneten Verfahren von der Türkei aus auf aufnahmewillige EU-Länder verteilt werden. Wie Angela Merkel zu der Annahme kommt, dass sich hieran „fast alle Staaten beteiligen“ werden, ist mir schleierhaft. Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen vielmehr das Gegenteil. Zutreffend stellt mithin auch Spiegel Online fest: „Doch wenn am Ende Deutschland wieder fast alle Flüchtlinge allein aufnimmt, dann wäre das ein miserables Ergebnis für einen Deal, den die Kanzlerin als europäische Einigung feiert.

Katastrophal auswirken dürfte sich dann auch, was hinsichtlich der bis Ende April angestrebten Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgehandelt wurde. Es wird dabei kaum darum gehen, dass Türken lediglich ihre in der EU beheimaten Verwandten besuchen wollen. Vielmehr wird die Einführung der Visafreiheit eine Welle der Armutsmigration auslösen, wie sie selbst die krisengebeutelte EU bislang nicht gekannt hat. Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, warnt gegenüber Focus Online: „Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“ Er stellt fest: „Reisefreiheit zu gewähren, ist ein großer Fehler. Da holen wir uns wesentlich mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Land als wir uns jetzt auf der anderen Seite mit Hilfe der Türkei fernhalten wollen.“

Dem ist zuzustimmen. Mit den türkischen Armutsflüchtlingen holen wir uns dann auch zielgerichtet die Gruppe nach Europa, die so gut wie keine Integrationspotenziale aufweist. Das zu erwartende Wohlstandsgefälle zwischen den Neuankömmlingen und den in Europa beheimaten Bürgern ist zudem ein hervorragender Nährboden für kriminelle Aktivitäten. Der EU-Türkei-Deal ist mithin eine schwere Bedrohung für die innere Sicherheit innerhalb der EU und Deutschlands.

Vertiefung

Pany, Merkels Plan, Samsoms Plan, türkische Pläne oder alles ESI?

Autor: Florian Albrecht


2 Kommentare

Terror in Belgien: Ist Angela Merkel mitschuldig? – Polizei-Compliance

23. März 2016 at 12:28 pm

[…] […]

EU-Türkei-Deal: Alles wird noch viel schlimmer – Polizei-Compliance

23. März 2016 at 1:02 pm

[…] Polizei-Compliance hatte bereits darüber berichtet, dass mit dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen die öffentliche Sicherheit von Deutschland gefährdet wird. Jetzt decken die Huffington Post und die Süddeutsche Zeitung auf, dass alles noch viel schlimmer wird. […]

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