EU-Finanzpolitik unter Strafe stellen?

Die Welt berichtet online, dass in den letzten fünf Jahren aufgrund der europäischen Zinspolitik allein in Deutschland ein Sparvermögen in Höhe von 125 Milliarden Euro vernichtet wurde. Der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, warnt, dass diese Entwicklung „das Fundament für einen sicheren Ruhestand von Millionen Menschen in Europa“ zerstört.

Während mit der keineswegs alternativlosen Finanzpolitik die europäischen Sparer folglich enteignet und der Chance beraubt werden, sich ein Finanzpolster für den Ruhestand zu sichern, zieht die Bundesregierung offenbar die Konsequenz, dass man den Ruhestand einfach abschaffen sollte, indem man das Rentenalter bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausschiebt. Grund genug, um einmal der Frage nachzugehen, ob ein solches gemeinschädliches Verhalten nicht unter Strafe gestellt werden müsste.

Ein an den Staat gerichteter Auftrag könnte insoweit jedenfalls sowohl aus dem Gesellschaftsvertrag als auch der Schutzpflichtendimension der Grundrechte folgen. Der Gesellschaftsvertrag verpflichtet den Staat, mittels des Erlasses von Strafgesetzen die Interessen seiner Bürger zu schützen. Geschützt werden müssen insbesondere die im Grundgesetz als besonders bedeutsam eingestuften Rechtsgüter, also etwas das (Renten-)Eigentum der deutschen Sparer (Art. 14 Abs. 1 GG) und auch die Freiheit, sich aktiv für eine wirksame Altersvorsorge einsetzen zu können (Art. 2 Abs. 1 GG).

Leider wird sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die auf eine Abwehr völlig verfehlter finanzpolitischer Entscheidungen mit dem Mittel des Strafrechts hinausläuft, nur sehr schwer begründen lassen. Diesbezüglich greift in verfassungsrechtlicher Hinsicht nämlich das sogenannte Untermaßverbot, das (anders als dies etwa in Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt ist) Strafnormen nur dann zwingend fordert, wenn sich ein wirksamer Rechtsgüterschutz auf andere Weise nicht erreichen lässt. Sofern ein solcher Fall gegeben ist, muss der Gesetzgeber allerdings aktiv werden und die Rechte der Bürger notfalls sogar gegen deren Mehrheitsmeinung verteidigen (vgl. Robbers, zitiert nach Roxin, Strafrecht AT, 4. Auflage 2006, § 2 Rn. 96).

Autor: Florian Albrecht


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