Elektroimpulswaffen (Taser) für die Bayerische Polizei?

Der Bayerische Rundfunk berichtet online darüber, dass im Polizeipräsidium Oberpfalz eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die die Erprobung von Elektroimpulswaffen prüfen soll. Der Einsatz von solchen Tasern ist indes höchst umstritten.

Seitens der Polizei wird zur Begründung der Bedarfslage immer wieder darauf hingewiesen, dass in Notwehrsituationen andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse. Insoweit könne mittels des Einsatzes eines Tasers Schlimmeres verhindert werden. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen der Praxis (etwa in den USA und in Kanada), dass Taser eben nicht als nicht-tödliche Alternative zum Schusswaffengebrauch eingesetzt werden, sondern vielmehr auch als Alternative zum Warnruf und dann zum Einsatz kommen, wenn seitens der Polizei eine einfache und schnelle Problemlösung gesucht wird. Der Einsatz des Tasers ist in solchen Fällen allerdings regelmäßig unverhältnismäßig.

Bei Tasern handelt es sich zudem auch keineswegs um ungefährliche Waffen. Vielmehr kann ihr Einsatz neben starken Schmerzen (die Muskeln kontrahieren und die Zielperson bricht zusammen) zu schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Tode führen. Der frühere Chef der Berliner Schutzpolizei, Gernot Piestert, wies zudem auf die sinkende Hemmschwelle hin: „Eine äußere Aufrüstung führt auch zu einer inneren.“ Eine im Einsatz von Waffen enthemmte Polizei kann sich unsere Gesellschaft aber sicherlich nicht wünschen.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern bringt die Gefahr einer enthemmten und missbräuchlichen Verwendung mit sich. Dies mag für sämtliche Waffen gelten. Die Erfahrungen aus anderen Ländern lehren uns allerdings, dass diese Gefahr hinsichtlich der Taser in besonderem Maße gegeben ist. Mithin ist es richtig, dass seitens der Bayerischen Polizei bereits Gegenmaßnahmen angedacht werden. So soll etwa das Einsatzgeschehen zum Zwecke der Beweissicherung mittels von Body-Cams dokumentiert werden.

Vertiefung

Eick, Weiche Waffen für eine harte Zeit? Markt und Macht von Non-Lethal Weapons, KJ 45 (2012), 89-104.

Autor: Florian Albrecht


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