Die Bundespolizei muss (!) nun handeln (Zurückweisungen an der Grenze)

In einem juristischen Fachgutachten legt der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, dar, dass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittstaaten verpflichtend vorgenommen werden müssen. Die Beamten der Bundespolizei geraten damit in Zugzwang.

In seinem hier abrufbaren Rechtsgutachten kommt der ehemalige Verfassungsrichter zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten (etwa Österreich) nach Deutschland kommen (wollen), zwingend von den Mitteln der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung Gebrauch zu machen ist (Seite 6 f. des Gutachtens). Damit folgt der Jurist der inzwischen ganz herrschenden Auffassung (siehe etwa auch Kniesel/Braun/Keller, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, Rn. 1427), wonach insoweit auch kein Ermessen der handelnden Behörden besteht.

Für die mit dem Grenzschutz beauftragten Beamten der Bundespolizei (vgl. § 2 BPolG) ergeben sich somit Handlungspflichten, die unabhängig von der diesbezüglichen Weisungslage bestehen. Entscheidend ist insoweit auf die Rechts- und nicht die politische Großwetterlage abzustellen. So ist etwa gem. § 63 Abs. 2 BBG jeder Polizeibeamte verpflichtet (!) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend zu machen. Macht er dies nicht, begeht er ein ggf. schweres Dienstvergehen und könnte sich zudem strafbar machen.

Beamten der Bundespolizei ist – nachdem nun mindestens Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Ausgestaltung des Grenzschutzes bestehen müssen – zu Remonstrationen zu raten. Nur so können Sie gewährleisten, dass das derzeitig (noch) andauernde Behördenversagen nicht dazu führt, dass sie ggf. persönlich hierfür einmal zur Rechenschaft gezogen werden.

Autor: Florian Albrecht

 


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