Der Staat muss die Meinungsfreiheit seiner Beamten schützen!

Die Tagesschau berichtet aktuell über den Fall des Hochschullehrers Martin Wagener, der aufgrund einer Veröffentlichung zum Thema Migration / Grenzschutz in Kritik geraten und dem Verdacht ausgesetzt ist, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll gegenüber den Medien verbreitet haben, dass „dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler“ geprüft würden. Dabei könnte diese Mitteilung selbst ein schweres Dienstvergehen darstellen.

Ohne dass es im Zuge der Vorprüfung maßgeblich auf die Inhalte des betroffenen Werks ankommen kann, wird man nämlich im Dienst- und Treueverhältnis (das für alle Beamten des Bundes gleichermaßen besteht) von gegenseitigen Verschwiegenheits- und Einstandspflichten ausgehen können. Das OVG Münster hat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 07.01.2015 – 1 B 1260/14 darauf hingewiesen, dass die „beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG) […] u. a. die Verpflichtung des Dienstherrn [umfasst], den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen (§ 78 Satz 2 BBG). Dazu gehört es, ihn gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Sie gebietet es auch, dem Beamten Hilfen zu bieten, damit er sich selbst gegen Behauptungen und Anschuldigungen Dritter, die seine Amtsführung betreffen, zur Wehr setzen kann.

Vor diesem Hintergrund wird es darauf ankommen, wie sich der BND konkret zum Fall „Wagener“ geäußert hat. Eine wertende, belastende Mitteilung dürfte an diesem Stelle und zu diesem frühen Zeitpunkt mit § 78 BBG unvereinbar sein. In gleicher Weise, wie hier „dienstrechtliche Konsequenzen“ zu prüfen sind, ist nämlich auch zu prüfen, inwieweit der Dienstherr ggf. verpflichtet ist, den Autor, seinen Beamten, bei der Abwehr von Anfeindungen, die möglicherweise mit seiner Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit unvereinbar sind, zu unterstützen.

Vor Abschluss dienstrechtlicher Prüfungen wird dem Dienstherrn mithin große Zurückhaltung zu empfehlen sein, damit auch ggf. Vorverurteilungen nicht weiter befeuert werden. Sollte sich ein entsprechender Verdacht bestärken, ändern sich die Rahmenbedingungen natürlich.

Autor: Florian Albrecht

 

 

 

 

 


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