Der Polizei auf den Magen geschlagen!

Die Berliner Morgenpost berichtet heute darüber, dass Berliner Polizisten bei einem Einsatz in Friedrichshain, der u.a. im Zusammenhang mit einer von 4000 Personen aus dem linken und linksextrem Spektrum besuchten Demonstration stand, mit Fertiggerichten versorgt worden waren, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Auf der Internetseite der Zeitung kann man dann auch gleich noch die „Botschaft des Einsatzleiters Michael Krömer zur Warmverpflegung am vergangenen Samstag“ herunterladen.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang mit Blick auf § 7 Abs. 1 LMKV darauf hinzuweisen, dass ersichtlich kein Polizeibeamter durch den Verzehr der Lebensmittel einer Gefahr ausgesetzt war. Die Vorschrift besagt nämlich, dass es sich bei dem Mindesthaltbarkeitsdatum um das Datum handelt, „bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält.“ Anders als bei dem Verbrauchdatum (§ 7a Abs. 1 LMKV) werden durch Überschreitungen der Mindesthaltbarkeit keine unmittelbaren Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht. Das betroffene Lebensmittel schmeckt vielleicht nur nicht mehr ganz so gut oder sieht nicht mehr so appetitlich aus. Im Gegensatz zur Lebensmitteln, deren Verbrauchsdatum überschritten ist, dürfen Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeit überschritten wurde, auch weiter in Verkehr gebracht werden (vgl. § 7a Abs. 4 LKMV).

Schlussfolgerung und Empfehlung

Obwohl der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für das (ggf. auch leibliche) Wohl seiner Beamten zu sorgen hat, lässt sich in der Versorgung von Polizeibeamten mit Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde, ein Rechtsverstoß nicht erkennen. Gleichwohl ist von solchen Maßnahmen mit Blick auf die Darstellung des Polizeidienstes in der Öffentlichkeit und einen stets zu gewährleistenden würdigen Umgang mit den diensttuenden Beamten dringend abzuraten.

Vertiefung

Hammerl, Zur Irreführungsproblematik beim Verkauf nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit, ZLR 2001, 612-614.

Autor: Florian Albrecht


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