Dem Falschen in den Kopf geschossen

SPIEGEL Online berichtet aktuell über einen Einsatz der Hamburger Polizei, bei dem ein Angehöriger des mobilen Einsatzkommandos (MEK) beim Zugriff auf mutmaßlich verdächtige Insassen eines Autos einer Person in den Kopf geschossen haben soll. Der Polizeibeamte soll, unmittelbar nachdem das Auto zum Stehen gekommen war, durch die Scheibe der Fahrertür einen Schuss auf den Kopf des Fahrers abgegeben haben. Nach Mitteilung der Polizei soll es bei dem Zugriff eine „Gefährdungslage“ gegeben haben. Bei dem Fahrer handelte es sich, unabhängig von der Frage, ob ein Kopfschuss in der konkreten Situation tatsächlich geboten war, nicht um den Gesuchten.

In der Vergangenheit sind Einsätzen von Einsatzkommandos der Polizei immer wieder aus dem Ruder gelaufen sind. In einem spektakulären Fall aus dem Jahr 2010 beispielsweise, bei dem allerdings ein Polizeibeamter zu Tode gekommen war, hatte der Bundesgerichtshof noch die Rechtmäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt. Der Fall wurde allein gegenüber dem unglücklichen Todesschützen in strafrechtlicher Hinsicht aufgearbeitet. Eine polizeiinterne Aufarbeitung hat – soweit bekannt wurde – hingegen nicht stattgefunden. Gegen die auf Seiten der Polizei Verantwortlichen gerichtete Ermittlungen wegen möglicherweise fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) wurden nicht geführt.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Es ist derzeit nicht festzustellen, dass die Polizei in allen Bereichen über eine zeitgemäße Fehlerkultur verfügt. Ohne unabhängige und auf Polizeiversagen spezialisierte Polizeibeauftragte oder Beschwerdestellen, die über die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Befugnisse verfügen, kann polizeiliches Fehlverhaften oftmals nicht aufgeklärt werden. Aufgrund der engen Verzahnung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sind zudem auch auf Seiten der Anklagebehörde Vorkehrungen zu treffen, damit eine wirksame Kontrolle der Exekutive (vgl. P.-A. Albrecht, Kriminologie, 4. Auflage 2010, S. 219) stattfindet.

Vertiefung

Aden, Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland, Vorgänge 204 (2013), 10-20.

Autor: Florian Albrecht


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