Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und die Informationsfreiheit

Wer sich regelmäßig mit sicherheitsrechtlichen und sicherheitspolitischen Themen beschäftigt und sich in diesem Zusammenhang der Informationsfreiheitgesetze des Bundes und der Länder bedient (bspw. auch über die Plattform https://fragdenstaat.de/), um weitere Erkenntnisse zu gewinnen, wird insbesondere vor dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Praxis konfrontiert werden, die sich mit den gesetzlichen Rahmenbedingen der Informationsfreiheit nicht vereinbaren lässt und die staatlichen Ziele der Transparenz, Offenheit und Kooperation vollständig ausblendet.

So sind etwa diejenigen Bescheide unzweifelhaft rechtswidrig, die die durch § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW zwingend geforderte Begründung nicht aufweisen. Dies allein führt zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Entscheidung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 39 Rn. 56). § 9 IFG (des Bundes) sieht eine solche Begründungspflicht hingegen nicht vor, obwohl ein Absehen von einer Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang freilich mit Blick auf die geheim gehaltenen Informationen dazu führen muss, dass dem Informationsfreiheitsantragsteller seine Rechtsschutzmöglichkeiten „unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert werden“ (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 39 Rn. 50).

Rechtsfehlerhaft ist zudem die in der Praxis sehr häufig anzutreffende Totalverweigerung des Informationszuganges. Insoweit ist auf VGH Kassel, Beschl. v. 28.04.2010 – 6 A 1767/08, juris Rn. 23 hinzuweisen. Hiernach ist eine vollständige Verweigerung des Informationszugangs auch für den Fall, dass gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen, grundsätzlich rechtswidrig. Die IFG-pflichtige Stelle hat in einem solchen Fall nämlich zu prüfen, ob ein teilweiser Informationszugang in Betracht kommt. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass jede Passage und jeder Abschnitt eines beantragten Dokuments eigenständig bewertet werden müssen. Geheimhaltungsbedürftige Passagen sind ggf. zu schwärzen (so auch Seidel, in Fraßen/Seidel, IFG NRW, 2007, Rn. 848). Zu den nichtgeheimhaltungsbedürftigen Textstellen ist hingegen der Informationszugang zu gewähren.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Seitens der informationspflichten Stellen ist hinsichtlich der Anträge auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen eine genaue Prüfung gefordert. Das Arbeiten mit Textbausteinen und Musterschreiben verbietet sich. „Selbst wenn eine Information materiell zutreffend als Verschlusssache eingestuft wurde, ist zu beachten, dass dies in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versperrung des Informationszugangs als Ganzes führen kann. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, für welche konkreten Informationen Geheimhaltungsbedürfnisse angeführt werden können und welche Informationen hiervon abgesondert werden können. Umfangreichere Akten und Aktenkonvolute sind unter Zugrundlegung dieses Grundsatzes an problematischen Stellen zu schwärzen und freizugeben.“ (Braun/Albrecht, DÖV 2015, 937, 946 f.)

Antragsteller sollten sich im Falle der Ablehnung ihres Antrags auf Informationszugang sehr genau mit der behördlichen Begründung auseinandersetzen. Oftmals wird sich die Einlegung von Rechtsmitteln oder zumindest die Aktivierung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten anbieten.

Vertiefung

Albrecht, Gewährung eines partiellen Zugangs zu Informationen nach dem IFG, jurisAnwZert-ITR 13/2013, Anm. 3.

Autor: Florian Albrecht


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