Das Ministerium für Inneres und Kommunales (NRW) und der Rechtsstaat

Dass Rockervereine und neuerdings auch Boxclubs in der Öffentlichkeit auf ein martialisches Auftreten setzen, ist bekannt. Das gehört sozusagen zu deren Identität. Daran allein wird man aber zunächst einmal auch nichts aussetzen können, schließlich wird mit Art. 9 Abs. 1 GG jedem Rocker und „Boxer“ das Recht zugesprochen, sich in Vereinen zu organisieren, wie es beliebt. Man könnte sagen, der Verfassungsgeber wünscht dies sogar, weil er die Bedeutung sozialer Gruppenbildung für unser Miteinander erkannt hat.

Wenn nun seitens des Innenministeriums NRW Mitglieder von Rockervereinen und Boxclubs pauschal als Kriminelle bezeichnet werden, so ist dies schon für sich genommen rechtswidrig. Das OVG Weimar hat insoweit am 03.08.2015 festgestellt, dass Vereine und deren Mitglieder nur dann in dieser Weise gebrandmarkt werden dürfen, wenn sich die Wertung auf einen sachgerechten und vertretbaren Tatsachenkern stützen lässt.

Die erklärte Verfolgung einer sog. Null Toleranz-Strategie gegenüber Rockervereinen und Boxclubs ist zudem ein schwerwiegender Verfassungsverstoß, weil sich ein stigmatisierender und kriminalisierender Angriff des Staates auf eine soziale Randgruppe mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbaren lässt. Dieser Grundpfeiler des Rechtsstaates fordert den Einsatz des mildesten Mittels und eben nicht des schärfsten Schwertes.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Soweit das Ministerium für Inneres und Kommunales (NRW) eine Null Toleranz-Strategie gegen Rockervereine und Boxclubs verfolgt, stellt sich mit Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen, mit denen die Polizei gegenwärtig konfrontiert ist (bspw. der völlig zügellosen Wohnungseinbruchdiebstähle und der gemeinschädlichen Wirtschaftskriminalität), die Frage nach einem sachgerechten Ressourceneinsatz. Zudem wird das Ministerium mit seiner auf allen Ebenen gegen die Freiheitsrechte gerichteten Bekämpfungsstrategie selbst zur Bedrohung für unseren Rechtsstaat.

Vertiefung

Albrecht, Waffenrecht und Lebensführungsschuld, NJOZ 2015, 1473-1480.

Autor: Florian Albrecht


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