Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten!

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat alles auf den Weg gebracht, um die erst kürzlich noch seitens der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Damit wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter in Ungleichgewicht gebracht.

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Mit Trachtenmesserverbot gegen den Terror

Das Führen von Trachtenmessern in Lederhosen ist gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG privilegiert. Das will sagen: Wer Messer zur Brauchtumspflege führt, also griffbereit bei sich trägt und etwa als Brotzeitmesser verwendet, bedarf insoweit keiner Erlaubnis. Auf Volksfesten soll diese vom Bundesgesetzgeber gewollte Erlaubnis nun durch örtliche Regelungen unterlaufen werden.

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„Vom Feeling her hatte ich ein gutes Gefühl“ – Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Polizei

Mit diesem Zitat von Andy Möller ist vieles gesagt. Was ist mit den einst als gefühlskalt verschrienen Deutschen geschehen? Kaum ist auf dem Globus ein Unglück passiert, quellen die Feuilletons über vor Betroffenheitslyrik, Lichterketten erleuchten die finstere Nacht, Blumenmeere säumen die Straßen und das world wide web wird mit Millionen mitfühlender twitter-Nachrichten, aber auch Hass und Hetze gespammt. Aber hier soll keine Ursachenforschung betrieben werden; letztlich wird man in „postfaktischen“ Zeiten stärker auf den Bauch, als auf den Kopf hören. Auch wenn man es manchmal gerne mit Hendrik Broder halten wollte, der meint, dass man „sich vielleicht diese Soße der Betroffenheit ersparen” könne. In der Sicherheitspolitik werden die Gefühle der Bevölkerung von allen Lagern angesprochen. Linke warnen vor unbegründeter Kriminalitätsangst, Konservative wollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und „Super-Heiko“ bringt das Ganze mit hektisch produzierten Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Ob die Regelwerke praktisch handhabbar sind oder überhaupt nur irgendwelche greifbaren Folgen zeitigen, ist dabei einerlei. Es regiert das Motto „Hauptsache wir tun was!“ Der Jurist spricht fein von „symbolischer Gesetzgebung“. Anlass genug, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus polizeirechtlicher Sicht zu beleuchten.

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SS-Todesanzeige bleibt ohne (strafrechtliche) Folgen

Im Sommer des Jahres 2015 hatte eine Todesanzeige für großes Aufsehen gesorgt, die in Österreich in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden war. Die Todesanzeige galt einem Angehörigen der Waffen-SS und enthielt unter anderem deren umgewandelten Wahlspruch „Seine Ehre hieß Treue!“ (so der Anzeigentext). Die Anzeige, die bereits eine Entschuldigung der Zeitung nach sich gezogen hatte, bleibt für die Initiatoren ohne strafrechtliche Folgen, wie nun das Landesgericht für Strafsachen Graz entschied.

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Sind polizeiliche Body-Cams verantwortlich für mehr Gewalt?

Auch in NRW werden nun Polizeibeamte mit Body-Cams ausgestattet. Diese sollen ein wirksames Mittel zur Verhinderung von gegen Polizeibeamten gerichteten Gewalttaten sein. Wie im Folgenden ausgeführt wird, handelt es sich beim Einsatz von Body-Cams wohl um eine wirkungslose Maßnahme, die Bürgerrechte gefährdet.

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Migranten im Polizeiberuf – ein verfassungsrechtliches Risiko?

Die Zeit Online berichtet aktuell über die Bemühungen der Dienstherren, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu begeistern. Angesichts des Umstandes, dass sich mit Blick auf die insoweit maßgeblichen politischen Entscheidungen zu wenig „geeignete Personen“ für den Polizeiberuf entschließen, stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich eine bevorzugte Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund möglich wäre.

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Rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester

Die Stadt Passau hat mit Allgemeinverfügung vom 28.12.2016 die Sperrung der für Silvesterfeiern äußerst beliebten Marienbrücke verfügt. Mit der Sperrung, die vor allem auf die „abstrakte Terrorgefahr“ gestützt wird, die auch in Passau herrschen soll, wird auf peinliche Weise demonstriert, wie sich Politik und Sicherheitskräfte von Terroristen (fehl-)leiten lassen. Überdies ist die Allgemeinverfügung rechtswidrig.

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Mit Silikonbrüsten in den Polizeidienst?

Die WAZ berichtet aktuell online über den Fall eine Bewerberin, die aufgrund ihrer Brustimplantate nicht für den Polizeidienst zugelassen wurde. Rechtlich entscheidend ist insoweit, ob gem. Art. 33 Abs. 2 GG davon ausgegangen werden kann, dass Frauen mit Silikonbrüsten für den Polizeidienst ungeeignet sind.

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