Die Bundespolizei muss (!) nun handeln (Zurückweisungen an der Grenze)

In einem juristischen Fachgutachten legt der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, dar, dass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittstaaten verpflichtend vorgenommen werden müssen. Die Beamten der Bundespolizei geraten damit in Zugzwang.

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Anmerkungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Focus Online berichtet über die beschränkte Aussagekraft der PKS. Tatsächlich soll die Kriminalität über den amtlich ausgewiesenen Werten liegen. Diese Erkenntnis ist nicht zwingend.

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Super-Tabu Schusswaffengebrauch. Kommentar zur Befreiung eines im Polizeigewahrsam befindlichen Afrikaners in Ellwangen.

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag ca. 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo gewaltsam verhindert. Der junge Mann befindet sich nun in Abschiebehaft. Was den Bürgern als eine Erfolgsmeldung vermittelt wird, ist in Wahrheit nur ein Symptom des Versagens des Rechtsstaats auf ganzer Linie.

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Türkische Verhältnisse in Wetzlar!

Regelmäßig berichten unsere Medien ausführlich über die Ignoranz, mit der gerichtlichen Entscheidungen im Ausland, derzeit insbesondere in der Türkei, begegnet wird. Dabei sollten wir zunächst einmal im eigenen Hause für Ordnung sorgen und nicht zu voreilig sein, wenn es darum geht, auf Missstände im Ausland aufmerksam zu machen, wie ein Blick nach Wetzlar anschaulich belegt.

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Importierter Antisemitismus

In einem aktuellen Blogbeitrag befasst sich der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Herr Dr. Rafael Korenzecher, mit dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und dem diesbezüglichen Versagen von Politik und Vertretern jüdischer Interessen in Deutschland.

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Käse hat nichts mit Milch zu tun!

Focus Online berichtet derzeit unter Berufung auf den Tagesspiegel, dass sich die Zahl der gefährlichen Islamisten, die sich in Deutschland aufhalten, innerhalb von fünf Jahren verdoppelt hat. Dennoch wird es wohl bei der Erkenntnis bleiben, dass Käse nichts mit Milch zu tun hat.

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Blockieren will gelernt sein! Zur unsäglichen Rechtsprechung des OVG Münster

Als der Berliner Frauenmarsch der AFD am 17.02.2018 aufgrund einer Blockade abgebrochen wurde, schien die Rechtslage klar: Die Blockade war, mit Blick auf § 21 VersG, rechtswidrig. Allerdings – folgt man der grotesken Rechtsprechung des OVG Münster – wäre es zumindest zulässig, solche Blockadeaktionen einzuüben …

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Innenminister Thomas Strobl wird selbst zum „Störer“!

Focus Online berichtet, dass der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), am Freitag (09.03.2018) öffentlich mitgeteilt hat, dass als Reaktion auf Hilferufe des Bürgermeisters von Sigmaringen mittels „verdeckter Ermittler“ gegen ausländische Straftäter vorgegangen werden soll, die der Stadt zu schaffen machen. Damit dürfte der Landesminister gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen und könnte sich strafbar gemacht haben.

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Waffenverbote für „Reichsbürger“, „Rocker“ und sonstige „Verdächtige“?

Derzeit überschlagen sich die Medienberichte bezüglich einer Bundesratsinitiative auf dem Gebiet des Waffenrechts. Diese soll dazu führen, dass „keiner in Deutschland mehr eine Waffe besitzen kann, über den Einträge beim Verfassungsschutz bestehen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth wird mit der Aussage zitiert: „Wer mit Hassparolen oder Gewalt gegen die Demokratie kämpfe, dürfe keine Waffen besitzen“. Oder noch schärfer formuliert: „Beuth möchte das Gesetzt so ändern, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.“ (so RTL NEXT) Tatsächlich dürfte die Gesetzesinitiative etwas anderes bewirken.

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Mit (Gesichts-)Tätowierung in den Polizeiberuf?

Während Polizeibeamte Tätowierungen in Berlin und künftig auch in Baden-Württemberg sichtbar tragen dürfen, womit die Verwaltung „auf eine veränderte gesellschaftliche Akzeptanz von Tätowierungen“ reagiert, wird aus Nordrhein-Westfalen verlautbart, dass sichtbare Tätowierungen weiter ein Ausschlusskriterium für den Polizeiberuf bleiben sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird man wohl so interpretieren müssen, dass nach der derzeitigen Rechtslage selbst großflächige Tätowierungen (auch im Gesicht) zuzulassen sind.

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