Anmerkungen zur „AfD-Überwachung“ und zu „Murswiek“

Die Tagesschau berichtet, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek habe die Alternative für Deutschland mit einem von dieser selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bredouille gebracht („Der Befund ist für die Partei erdrückend. „). Wer die diesbezüglichen Veröffentlichungen von Murswiek kennt, muss sich die Frage stellen, ob es sich bei den Bewertungen und Aussagen der Tagesschau nicht um Fake-News handelt.

„Weiterlesen“

„Gedenkminuten“ zum Prozessauftakt (Thomas Fischer auf meedia.de)

Der aktuelle Beitrag von Thomas Fischer auf meedia.de ist wieder einmal sehr lesenswert. Dabei geht es u.a. um den laufenden Prozess gegen den als Krankenpfleger beschäftigten Niels H., der mehr als 100 Personen heimtückisch ermordet haben soll. Fischer kritisiert insbesondere die Prozessführung durch den Vorsitzenden Richter, der das Verfahren mit einer Gedenkminute begann.

„Weiterlesen“

Verpflichtende Sexualkunde – Pro Asyl hat Recht (aber aus anderen Gründen)

Focus Online berichtet, dass sich Pro Asyl nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg gegen die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gestellt hat, die Asylbewerber und Flüchtlinge zu einer Sexualaufklärung verpflichten möchte. Ich stimme Pro Asyl zu, aber aus anderen Gründen.

„Weiterlesen“

Bernhard Rotzinger (Polizeipräsident von Freiburg) und die Schuld der Opfer

Die gute Nachricht zuerst: Bernhard Rotzinger, der Polizeipräsident von Freiburg, geht Ende März 2019 in den Ruhestand (berichtet die Badische Zeitung). Vorher hat er anlässlich der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-järigen Frau durch Flüchtlinge (sieben von bislang acht Tatverdächtigen stammen aus Syrien) in Freiburg die Gelegenheit genutzt und der Bevölkerung (darunter auch die durch kriminelle Flüchtlinge heimgesuchten Frauen) einen guten Rat mit auf den Weg gegeben: „Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol und Drogen.“

„Weiterlesen“

LG Berlin zur Komplexität des neuen „Kuttenverbots“ (§§ 9, 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG)

Im Verfahren hinsichtlich des gegen die Mitglieder und Unterstützer von Rockervereinen gerichteten vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots werden komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

„Weiterlesen“

„Herrschaft des Unrechts!“ – Bundespolizei und BMI perpetuieren den Rechtsbruch

Nachfolgend finden Sie einen Schriftwechsel dokumentiert, der mit der Bundespolizei und dem amtierenden Bundesminister des Innern, Herrn Horst Seehofer (CSU), geführt wurde und wird. Der Verfasser dieses Blog-Beitrags möchte bewirken, dass sowohl Politik als auch behördliche Praxis zum Recht zurückfinden, Grenzen schützen und die Praxis der polizeilich geduldeten illegalen Migration nach Deutschland beenden. Die nun veröffentlichten Schreiben machen deutlich, wie widersprüchlich und argumentationsschwach die diesbezügliche Positionierung des Bundesministers des Innern und der Bundespolizei(-führung) ist.  Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll nachfolgend ein Beitrag im Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (so ehemals die Positionierung von Herrn Seehofer; vgl. etwa hier) geleistet werden.

„Weiterlesen“

Arbeiten als Verwaltungsrichter auf Probe in Bayern (Notenlisten 2015 – 2018)

Wer in Bayern als Verwaltungsrichter arbeiten möchte, muss laut Verlautbarung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration  die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einem Ergebnis der Prüfungsgesamtnote von mindestens 7,50 Punkten abgeschlossen haben. Tatsächlich wurden in der jüngeren Vergangenheit aber nur Personen zum Richter auf Probe ernannt, die deutlich bessere Ergebnisse erzielt hatten. Polizei-Compliance veröffentlicht die aktuellen Notenlisten.

„Weiterlesen“

Der Staat muss die Meinungsfreiheit seiner Beamten schützen!

Die Tagesschau berichtet aktuell über den Fall des Hochschullehrers Martin Wagener, der aufgrund einer Veröffentlichung zum Thema Migration / Grenzschutz in Kritik geraten und dem Verdacht ausgesetzt ist, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll gegenüber den Medien verbreitet haben, dass „dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler“ geprüft würden. Dabei könnte diese Mitteilung selbst ein schweres Dienstvergehen darstellen.

„Weiterlesen“

OLG Hamm eröffnet Hauptverfahren vor LG Bochum wegen „Rockerkutte“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Hamm wurde unter Aufhebung einer Entscheidung des LG Bochum eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Verwendens einer „Rockerkutte“ zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.

„Weiterlesen“

„SEASIDE MOB“ und „hessian regular“ sind keine verbotenen Kennzeichen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschl. v. 22.08.2018 -_506-Qs-30-18 entschieden, dass Aufnäher mit der Aufschrift „SEASIDE MOB“, die Schriftart „hessian regular“ und die Farbgebung rot/weiß keine verbotenen Kennzeichen der Hells Angels sind.

„Weiterlesen“