Blockieren will gelernt sein! Zur unsäglichen Rechtsprechung des OVG Münster

Als der Berliner Frauenmarsch der AFD am 17.02.2018 aufgrund einer Blockade abgebrochen wurde, schien die Rechtslage klar: Die Blockade war, mit Blick auf § 21 VersG, rechtswidrig. Allerdings – folgt man der grotesken Rechtsprechung des OVG Münster – wäre es zumindest zulässig, solche Blockadeaktionen einzuüben …

Das Gericht beurteilt Blockadetrainings als eigenständige grundrechtlich geschützte Versammlungen (sic!) – zumindest, wenn Sie „von links“ kommen, wie die tendenziöse Urteilsbegründung suggeriert. Mit einem Blockadetraining sollen „Blockadetechniken vermittelt und zugleich in Szene gesetzt werden“, mit dem „erklärten Ziel, erst deutlich später geplante rechtsextreme Aufzüge zu verhindern“. Es handele sich, so das Gericht, um eine „vorgezogene Demonstration der Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsextremistisches Gedankengut“, die weder als strafbare grobe Störung i. S. v. § 21 BVersG noch als strafbare Aufforderung gem. § 111 StGB gewertet werden könne (OVG Münster, NVwZ-RR 2013, 38 [40]).

Folgt man dem Bundesverfassungsgericht [BVerfGE 84, 2013 (209)] dahingehend, dass Verhinderungsblockaden nicht dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen, gilt dies aber nach den allgemeinen Denkgesetzen auch für die Einübung derartiger Blockaden. Selbst wenn man einen Schutz durch die Versammlungsfreiheit annehmen wollte, können Probeblockaden, anders als es das OVG Münster meint, als „Versammlungen“ verboten bzw. aufgelöst werden. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit liegt vor, da mit der Probeblockade regelmäßig zur Begehung von Straftaten aufgerufen wird, § 111 StGB i. V. m. § 21 VersG. Dies ist z.B. der Fall, wenn das geplante Blockadetraining darauf zielt, die Gegenveranstaltung durch Blockade vollständig zu verhindern und zur Verhinderung der späteren Versammlung hilfreiche Taktiken und Techniken eingeübt und psychische Hemmungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber der Polizei abgebaut werden (vgl. Broemel/Heinze, JA 2014, 529; ebenso OVG Lüneburg, JA 2011, 877 m. Anm. Muckel).

Im Übrigen sei daran erinnert, dass der Grundrechtsschutz gleichermaßen jedem Bürger zukommt, also unabhängig von seiner eher rechten oder eher linken politischen Gesinnung. Das dürfte auch dem OVG Münster bekannt sein. Es ist aber kaum vorstellbar, wie die Reaktionen sein sollen, wenn sich die übliche „Rechts-Links“-Konstellation einmal umkehrt, also linke rechtmäßige Versammlung – rechte Blockade bzw. rechtes Blockadetraining. Auch in diesem Fall müsste – theoretisch – das Verhalten der „Rechten“ kuschelpolizeilich mit dem Segen der Justiz hingenommen werden. Diese Kröte wird man nicht schlucken wollen. Deshalb mag man sich an das erinnern, was jeder Jura-Student im ersten Semester lernt und womit jede Kommentierung von Art. 5 und 8 GG beginnt: Auf den Inhalt der geäußerten Meinung darf es bei der rechtlichen Beurteilung in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht ankommen.

Geradezu dramatisch sind vor diesem Hintergrund die ungelenken Ausführungen des OVG Münster, wenn es eine mögliche Strafbarkeit nach § 111 StGB mit dem Hinweis auf den „moralischen Anspruch“ des Vorhabens weg zu argumentieren versucht. Wenn man künftig Unrecht tun darf, wenn nur der moralische Anspruch stimmt, dann gute Nacht!

Autor: Prof. Dr. Frank Braun


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