Bekämpfung der sog. Rockerkriminalität (Polizei auf Abwegen)

Welt Online berichtet aktuell von einem Berlin, in dem Schutzgelderpresser und Rocker regieren sollen. Der hilflosen Polizei bleiben angesichts des Kontrollverlust nur noch die Forderung nach (wenig wirksamen) Vereinsverboten sowie „streng nach Recht und Gesetz“ geführte Randale- bzw. Racheaktionen ihrer Spezialeinsatzkommandos. Mit Kriminalitätsbekämpfung hat all das freilich wenig zu tun. Ebenso wenig hilfreich ist der ständig bemühte Hinweis der Polizei, dies alles sei im Interesse der Bekämpfung organisierter Kriminalität erforderlich: „Organisierte Kriminalität ist eine historisch gewachsene Ausrede [im Original fett] der Politik, die es ermöglicht, die eigentlichen problembehafteten Strukturen einer Gesellschaft ungelöst zu belassen und dennoch den Kampf um Ordnungskompetenz gewinnen zu können.“ (Albrecht, P-A., Kriminologie, 4. Auflage 2010, S. 382)

Besonders beängstigend ist in diesem Zusammenhang, dass der Polizei nicht bekannt zu sein scheint, dass gerade der Bereich der Gewaltprävention „zu den grundlegendsten, anspruchsvollsten und umfassendsten Aufgaben der kriminalpräventiven Arbeit [gehört, wobei] neben den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen […] vor allem psychosoziale, aber auch situative und kontrollierende Faktoren eine wichtige Rolle [spielen]“ (Northoff, Handbuch der Kriminalprävention, 7. Lieferung Januar 2007, Kap. 6 Rn. 53). Die gegenwärtige, gegen Rockergruppen gerichtete Zero Tolerance-Politik ist kein wirksamer Präventionsansatz. Mehr als stigmatisierende und diskriminierende Wirkung vermag eine solche Strategie nicht zu entfalten. Im Ergebnis betreibt die Polizei damit nicht Gewaltprävention, sondern trägt vielmehr zur Eskalation (gewaltverstärkend) bei. Sie befindet sich folglich auf Abwegen.

Dementgegen würden wirksame Konzepte zur Bekämpfung der sog. Rockerkriminalität die Einbindung sämtlicher relevanter Akteure und mithin insbesondere auch der Mitglieder von Rockervereinen selbst erfordern. Dass die Polizei insoweit bislang ausschließlich auf Konfrontation setzt, lässt die wahren Beweggründe erahnen. Um den Sicherheitsgewinn kann es jedenfalls nicht gehen.

 

Vertiefung

Albrecht, F./Braun, Rockerkriminalität und Generalverdacht, in: Albrecht, J. P., Polizeiarbeit ohne Generalverdacht. 4. Grüner Polizeikongress, 2015, S. 70-87.

Autor: Florian Albrecht


Kommentar hinterlassen