Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Vf. 21-VII-17 „Sperrung der Marienbrücke in Passau“ (Dokumentation)

Polizei-Compliance hatte bereits im Jahr 2016 über die rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau anlässlich der traditionellen Silvesterfeierlichkeiten berichtet. Das u.a. mit einer unspezifischen Terrorgefahr begründete Totalverbot der Feier erfolgte anlässlich des Jahreswechsels 2016 / 2017 auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung. Anlässlich des Jahreswechsels 2017 / 2018 hat sich die Stadt Passau nun entschieden, die Verbotspraxis in der Form einer Rechtsverordnung zu zementieren, also auch für alle künftigen Jahre vorzusehen.

Polizei-Compliance dokumentiert und kommentiert nachfolgend das vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Totalverbots der Silvesterfeier. Der Beitrag wird regelmäßig aktualisiert.

Verfahrensdokumentation:

(1) 20.09.2017 Stellungnahme der Polizei Passau

(2) 09.11.2017 Beschlussvorlage der Stadt Passau

(3) 06.12.2017 Rechtsverordnung der Stadt Passau

(4) 10.12.2017 Popularklage und Antragsschrift

(5) 14.12.2017 Hinweis des BayVerfGH

(6) 16.12.2017 Stellungnahme zum Hinweis des BayVerfGH vom 14.12.2017

(7) 21.12.2017 Entscheidung des BayVerfGH (Anträge auf einstweilige Anordnung)

(8) 20.03.2018 Klageerwiderung der Stadt Passau. Die Stadt Passau hat einer Veröffentlichung auf Nachfrage hin widersprochen. Der Schriftsatz sei „nicht gedacht als allgemeine Informationsquelle“. Nachdem wir insoweit dargelegt haben, dass ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit und mithin ein Veröffentlichungsrecht besteht (Albrecht/Wessels, AnwZert ITR 12/2018 Anm. 2), veröffentlichen wir die Klageerwiderung der Stadt Passau hier dennoch – ohne Anlagen (diese können bei uns angefordert werden).

(9) 28.04.2018 Replik zur Klageerwiderung Teil 1 und Teil 2

(10) 20.06.2018 Duplik der Stadt Passau

(11) 30.06.2018 Triplik der Kläger

Kurzkommentierung:

Zu (1)

Anhand der Stellungnahme der Polizeiinspektion Passau wird deutlich, dass die Sperrung der Marienbrücke an Silvester kaum geeignet ist, um irgendwie gelagerten Terrorgefahren in Deutschland und / oder Passau zu begegnen. Es geht vorrangig darum, dass mit dem Verbot ein „erheblicher Personal- und Materialeinsatz“ verhindert werden soll. Im Ergebnis soll für Sicherheit „nach Kassenlage“ gesorgt werden. Dieses Verständnis von Polizeiarbeit ist verfassungswidrig und wird dem staatlichen Auftrag, für öffentliche Sicherheit zu sorgen, nicht ansatzweise gerecht.

Zu (2)

Die Beschlussvorlage der Stadt Passau zeigt, dass es schlichtweg unwahr ist, wenn gegenüber den Bürgern von Passau behauptet wird, das Feierverbot sei allein mit Blick auf die Terrorlage in Deutschland notwendig. Tatsächlich geht es im Wesentlichen um eine nicht ansatzweise existierende Gefahr, wonach betrunkene Personen von der Marienbrücke in den Inn zu stürzen drohen. Dass eine solche Gefahr nicht existiert, zumindest aber weder konkret noch abstrakt ist, wird durch die Erfahrungen der vielen Vorjahre anschaulich belegt.

Zu (3)

Das mit der Rechtsverordnung der Stadt Passau angeordnete Feierverbot ist unverhältnismäßig. Es zieht mildere Maßnahmen und Ausnahmen nicht in Erwägung (vgl. § 1 Nr. 1 RVO-PA). Die Belastung der Bürger (der Eingriff) wird dadurch erheblich verschärft, dass mit § 2 RVO-PA eine Sanktion in Höhe von bis zu 1.000 Euro in Aussicht gestellt wird.

Zu (4)

Hierzu aus der Pressemitteilung der Antragsteller vom 11./12.12.2017:


Ferdinand Wessels und Florian Albrecht haben mit Schreiben vom heutigen Tage den Bayerischen Verfassungsgerichtshof um Aufhebung des Silvesterverbots auf der Marienbrücke ersucht. Für den Fall, dass ihr Antrag abgelehnt wird, haben sie ein Verbot sämtlicher vergleichbarer Feierlichkeiten gefordert.

Die beiden Juristen wenden sich gegen die Rechtsverordnung der Stadt Passau insbesondere mit dem Argument, dass ihre allgemeine Handlungsfreiheit mittels der willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahme in unzumutbarer Weise eingeschränkt wird. Überdies werfen sie der Stadt vor, keine ordnungsgemäße Gefahrenprognose angestellt zu haben. Die im Umgang mit Presse und Medien angeführte diffuse Terrorgefahr sei jedenfalls kein Anlass, um Bürgerrechte unnötig zu beschränken. Die Antragsteller treibt insoweit die Befürchtung, dass bürgerliche Freiheitsrechte einem staatlichen Sicherheitsbedürfnis geopfert werden, das sich niemals befriedigen lassen wird.

Zitat Florian Albrecht: „Das Verbot der Silvesterfeier auf der Marienbrücke entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Hier wird unnötig Sicherheitspolitik gemacht, ohne dass eine echte Gefahr festzustellen ist. Es handelt sich um einen peinlichen Versuch der Irreleitung der Öffentlichkeit, der zum Scheitern verurteilt ist.

Zitat Ferdinand Wessels: „Das Sicherheitsrecht ist kein Blankocheck, um bürgerliche Freiheiten aus reinem politischen Kalkül zu dezimieren. Die Stadt Passau will sich mit der erlassenen Verordnung aus der Affäre ziehen, indem sie die Feierlichkeiten auf der Marienbrücke einfach verbietet, ohne sich mit den vernünftigen und rechtlich gleichermaßen gebotenen Alternativen auseinanderzusetzen. Diese übertriebene Panikmache muss man nicht auf sich sitzen lassen, zumal jeder Passauer selbst für sich entscheiden können sollte, ob er sich den von der Stadt Passau heraufbeschworenen ‚Gefahren‘ aussetzen will oder nicht. Die Verordnung ist ein Armutszeugnis für die amtierende Stadtführung.

Im Einzelnen wird auf die anliegende Antragsschrift, aus der gerne zitiert werden kann, verwiesen.


Zu (5)

Die Generalsekretärin des BayVerfGH weist darauf hin, dass die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschriften der RVO-PA nicht offensichtlich ist. Dieser Hinweis, der insoweit auch nicht näher erläutert wird, ist Anlass für weitere Ausführungen, vgl. (6).

Zu (6)

Nochmals wird eingehend dargelegt, weswegen nach Auffassung der Antragsteller die angefochtenen Vorschriften der RVO-PA offensichtlich verfassungswidrig sind. Hauptsächlich ist dies der Fall, weil die seitens der Stadt Passau angeführten Gefahren nicht existieren und weil zudem versäumt wurde, zu prüfen, ob schonendere Alternativen, die einem Totalverbot der Silvesterfeier vorzuziehen sind, in Betracht kommen.

Zu (7)

Entscheidungen des BayVerfGH werden nicht kommentiert. Sie sprechen für sich.

Zu (8)

Die Stadt Passau versucht darzulegen, weswegen auf der Marienbrücke an Silvester eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben bestehen soll. Ernst genommen werden muss in diesem Zusammenhang insbesondere das Argument, dass im Falle einer gesperrten Brücke Bürger von der Notfallversorgung abgeschnitten sein könnten. Allerdings lässt sich auch dieses „Problem“ sehr leicht dadurch beseitigen, dass man Rettungswege – auch auf der Marienbrücke – freihält. Insgesamt sind die Argumente der Stadt Passau wenig tragfähig, dafür aber widersprüchlich und lassen erkennen, dass sich mit der Suche nach einer verhältnismäßigen Lösung überhaupt nicht sinnvoll befasst wurde.

Zu (9)

Die Kläger befassen sich in ihrer Replik insbesondere nochmals mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der vorliegend nich beachtet wurde und zeigen die Widersprüchlichkeit der Ausführungen der Stadt Passau – etwas hinsichtlich deren Gefahrenprognose – auf.

Zu (10)

Die Stadt Passau übermittelt dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz sowie neue Fotoaufnahmen von der Silvesterfeier des Jahres 2014 auf der Marienbrücke und widerlegt damit u.a. ihre eigene Behauptung zur Gefahrenträchtigkeit der Feier („Sturzgefahr“ und „Gefahr der Massenpanik“).

Zu (11)

Seitens der Kläger wird nochmals zum Gefahrenbegriff Stellung genommen. Die Stadt Passau irrt, wenn Sie meint, dass die immer vorhande Möglichkeit einer Schädigung bereits ausreicht, damit von einer „Gefahr“ im Sinne des Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrechts ausgegangen werden kann. Insoweit bedarf es vielmehr der Wahrscheinlichkeit eines Schadens.

Autor: Florian Albrecht

 

 

 

 

 

 

 


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