Bayerische Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger ein

Die Passauer Neue Presse berichtet aktuell darüber, dass seitens der Polizei in Bayern bereits zehn Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger in den eigenen Reihen eingeleitet wurden. Einige der betroffenen Beamten hätten u.a. einen Reichsbürger-Ausweis besessen.

Hinsichtlich des Ausgangs der Disziplinarverfahren wird man beachten müssen, dass es in Deutschland eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nicht gibt. Entscheidend wird auch aus diesem Grunde sein, inwieweit der einzelne Betroffene gegen die beamtenrechtliche Grundpflicht zur Beachtung und zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen hat.

Diese Grundpflicht ist jedenfalls dann in schwerer Weise verletzt, wenn im Dienst oder ggf. auch außerdienstlich die Geltung des Grundgesetzes verneint wird und die darauf beruhenden Gesetze als nichtig bezeichnet werden. Hierzu OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.05.2015 – 10 M 4 – 7/15 u.a., juris Rn. 28: „[…] werden die freiheitliche demokratische Grundordnung, das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland, nicht zuletzt die Existenz der staatlichen Strukturen und Ordnungen nach dem Grundgesetz infrage gestellt. Mit anderen Worten: Wer sich den Inhalt des […] geäußerten Gedankenguts zu Eigen macht, stellt sich selbst außerhalb des Grundkonsenses über das Bestehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.“

Bei Polizeibeamten ist hinsichtlich der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese im Rahmen ihrer Ausbildung nicht nur Grundlagen des Staats- und Verfassungsrechts, sondern auch Grundzüge des Dienstrechts vermittelt bekommen. „Ihnen musste – was für jeden Polizeibeamten ohnehin gelten sollte – die Verbindlichkeit und Unabänderbarkeit der staatlichen Ordnung unter der Geltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise präsent (gewesen) sein.“ (OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.05.2015 – 10 M 4 – 7/15 u.a., juris Rn. 30)

Angesichts des Umstandes, „dass die Öffentlichkeit keinerlei Vertrauen in einen Polizeibeamten hätte, wenn sie wüsste, dass dieser die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt in Frage stellt“ (OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.05.2015 – 10 M 4 – 7/15 u.a., juris Rn. 32), kann mit den laufenden Disziplinarverfahren in solchen Fällen nur eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis angestrebt werden.

Autor: Florian Albrecht


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