Author Archives: Florian Albrecht

StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen Prof. Dr. Thomas de Maizière in der Ben Ammar-Affäre ab

Die in der Affäre um die übereifrig erfolgte Abschiebung des Ben Ammar gegen den damals verantwortlichen Bundesinnenminister u.a. verantwortliche Personen erstattete Strafanzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt bleibt ohne Folgen.

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Sylvia Pantel (MdB – CDU) zur Flüchtlingskrise / Migration: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Polizei-Compliance hat bei Mitgliedern des Bundestages sinngemäß angefragt, was diese persönlich unternehmen werden, damit Deutschland effektiv vor illegalen Grenzübertritten und Armutsmigration geschützt werden kann. Anbei die Antwort von Frau MdB Sylvia Pantel vom 27.03.2019:

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Bandidos-Urteil aus Holland (2. Instanz) veröffentlicht. Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden kippt Verbot „Bandidos Int.“ und bestätigt Verbot „Bandidos Holland“

Polizei-Compliance veröffentlicht das in 2. Instanz ergangene Bandidos-Urteil (Entscheidung vom 18.12.2018 – Aktenzeichen 200.235.799) in beglaubigter Übersetzung aus der niederländischen Sprache. Wir danken den Rechteinhabern für die freundliche Gestattung.

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Urteilsgründe zu HAMC Bonn (kriminelle Vereinigung) liegen nun vor

Das Landgericht Koblenz hat nun die Gründe seiner Entscheidung (Urt. v. 27.06.2018 – 2090 Js 71253/13 – 1 KLs – ) veröffentlicht, mit der Mitglieder des verbotenen Hells Angels MC Bonn u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden waren. Die Entscheidung kann über Polizei-Compliance aufgerufen werden.

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Bood Red Section MC gewinnt erneut gegen StA Berlin

Das AG Tiergarten hat erneut, mit Urteil vom 08.02.2019 – (221 Cs) 251 JS 306/18 (47/18), ein Mitglied des Blood Red Section MC vom Vorwurf des Verstoßes gegen das „neue“ vereinsrechtliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Langsam wird es für die Strafverfolger peinlich.

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Mongols MC darf Kutten / Patches / Kennzeichen behalten

Ausweislich einem aktuellen Bericht der The New York Times hat das Bundesbezirksgericht (United States District Court, Central District Of California) entschieden, dass es mit der Meinungsfreiheit und dem Verbot „übertriebener Bestrafungen“ unvereinbar ist, dass dem Mongols MC seine markenrechtlich geschützte Kennzeichen entzogen werden, obwohl zahlreiche Mitglieder der Rockerbewegung wegen schwerster Straftaten verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen.

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OLG München, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 OLG 13 Ss 357/17 (A) / (B): Einreisegestattung

Polizei-Compliance veröffentlicht einen Beschluss des OLG München, der im Zusammenhang mit BT-Drs. 18/7311, S. 3 belegt, dass die Bundespolizei noch immer angewiesen ist, Asylbewerber nach Deutschland einreisen zu lassen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, was nach geltendem Recht grundsätzlich verboten wäre.

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Buchbesprechung: Ulfkotte, Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte, 2019

Statistisch gesehen ist hinsichtlich der von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Sexualdelikte ein deutlicher Anstieg festzustellen. Man könnte auch sagen, die Sache hat – rein rechnerisch gesehen – System. Gleichwohl ist die Politik, die noch immer an der sog. Willkommenskultur (auch) für illegale Einwanderer festhält, was bereits aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katstrophe ist, bemüht, in diesem Zusammenhang von „Einzelfällen“ zu sprechen. Der Autor von „Alles Einzelfälle“ ist diesen Einzelfällen, ihren Ursachen und ihrer Bewertung auf der Spur. Polizei-Compliance fasst die Kernaussagen des Werkes zusammen

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Weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft Berlin im Kampf gegen Rockerkutten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 06.12.2018 – (251b Ds) 251 Js 214/18 (68/18) einen Angeklagten freigesprochen, der sich als „Supporter“ zur Rocker-Bewegung der Hells Angels bekennt. Vorgeworfen worden war diesem ein Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (sog. „Kuttenverbot“).

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Fahrlässige Tötung eines „Osmanen-Rockers“?

FOCUS online berichtet, dass die Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten, der bei einem Einsatz ein zur den „Osmanen“ gehörendes Mitglied erschossen hatte, eingestellt wurden. Fraglich ist indes, ob man gegen den richtigen „Täter“ ermittelt hat.

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