Author Archives: Florian Albrecht

Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten!

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat alles auf den Weg gebracht, um die erst kürzlich noch seitens der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Damit wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter in Ungleichgewicht gebracht.

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Mit Trachtenmesserverbot gegen den Terror

Das Führen von Trachtenmessern in Lederhosen ist gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG privilegiert. Das will sagen: Wer Messer zur Brauchtumspflege führt, also griffbereit bei sich trägt und etwa als Brotzeitmesser verwendet, bedarf insoweit keiner Erlaubnis. Auf Volksfesten soll diese vom Bundesgesetzgeber gewollte Erlaubnis nun durch örtliche Regelungen unterlaufen werden.

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SS-Todesanzeige bleibt ohne (strafrechtliche) Folgen

Im Sommer des Jahres 2015 hatte eine Todesanzeige für großes Aufsehen gesorgt, die in Österreich in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden war. Die Todesanzeige galt einem Angehörigen der Waffen-SS und enthielt unter anderem deren umgewandelten Wahlspruch „Seine Ehre hieß Treue!“ (so der Anzeigentext). Die Anzeige, die bereits eine Entschuldigung der Zeitung nach sich gezogen hatte, bleibt für die Initiatoren ohne strafrechtliche Folgen, wie nun das Landesgericht für Strafsachen Graz entschied.

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Sind polizeiliche Body-Cams verantwortlich für mehr Gewalt?

Auch in NRW werden nun Polizeibeamte mit Body-Cams ausgestattet. Diese sollen ein wirksames Mittel zur Verhinderung von gegen Polizeibeamten gerichteten Gewalttaten sein. Wie im Folgenden ausgeführt wird, handelt es sich beim Einsatz von Body-Cams wohl um eine wirkungslose Maßnahme, die Bürgerrechte gefährdet.

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Migranten im Polizeiberuf – ein verfassungsrechtliches Risiko?

Die Zeit Online berichtet aktuell über die Bemühungen der Dienstherren, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu begeistern. Angesichts des Umstandes, dass sich mit Blick auf die insoweit maßgeblichen politischen Entscheidungen zu wenig „geeignete Personen“ für den Polizeiberuf entschließen, stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich eine bevorzugte Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund möglich wäre.

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Rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester

Die Stadt Passau hat mit Allgemeinverfügung vom 28.12.2016 die Sperrung der für Silvesterfeiern äußerst beliebten Marienbrücke verfügt. Mit der Sperrung, die vor allem auf die „abstrakte Terrorgefahr“ gestützt wird, die auch in Passau herrschen soll, wird auf peinliche Weise demonstriert, wie sich Politik und Sicherheitskräfte von Terroristen (fehl-)leiten lassen. Überdies ist die Allgemeinverfügung rechtswidrig.

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Mit Silikonbrüsten in den Polizeidienst?

Die WAZ berichtet aktuell online über den Fall eine Bewerberin, die aufgrund ihrer Brustimplantate nicht für den Polizeidienst zugelassen wurde. Rechtlich entscheidend ist insoweit, ob gem. Art. 33 Abs. 2 GG davon ausgegangen werden kann, dass Frauen mit Silikonbrüsten für den Polizeidienst ungeeignet sind.

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Libanesen versetzen Fußballspiel ins Chaos

Jülich (ots) – Während eines Fußballspiels in Güsten kam es am Sonntag gegen 16:00 Uhr zu tumultartigen Szenen.

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