Armes Berlin: Mehr Polizei, weniger Sicherheit

Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Zahlen der Senatsinnenverwaltung berichtet, sind trotz großer Polizeipräsenz die Straftaten am Berliner Alexanderplatz nicht weniger geworden. Raub- und Körperverletzungsdelikte stagnieren auf hohem Niveau. Die Zahl der Taschendiebstähle ist sogar signifikant (plus 54% im Jahr 2015) gestiegen. Dies gibt zu denken und berechtigten Anlass zu Hohn und Spott.

Nähern wir uns dem Thema polemisch. Die Erfahrung zeigt, dass sich in einer Stadt von der Größe Berlins kaum verhindern lässt, dass dort in gewissem Umfang gewaltoffene Räume entstehen. Die Ursachen hierfür sind multifaktoriell, lassen sich weniger an einer unzureichenden Polizeiarbeit festmachen, sondern eher an bedauernswerten stadtpolitischen Entwicklungen, deren Weichen schon vor Jahrzehnten falsch gestellt wurden und unter denen nahezu jede Metropole zu leiden hat. Freilich bringen es sogar Städte wie Mexico City fertig, dass zumindest von Touristen hochfrequentierte Stadtinseln als sicher gelten dürfen. In Berlin klappt das anscheinend weniger gut. Freilich wünscht man sich auf dem „Alex“ keine mit Maschinenpistolen patrouillierenden Polizisten, wie sie in Mittel- und Südamerika seit langem zum Alltag gehören. Ob aber die Probleme am Alexanderplatz mit einem „Kontaktmobil“ der Polizei zu lösen sind, darf dann doch bezweifelt werden. Allein schon dieses Wort! Gemeint ist damit ein normaler Streifenwagen, der als „mobile Anlaufstelle“ der Polizei fungieren soll. An Bord des Fahrzeuges liegen Ratgeber zum Thema Einbruchsschutz, Taschendiebstahl und Gewaltprävention bereit und Bürger sollen dort Fragen an die Polizei stellen können. Selbst der Innensenator ließ es sich nicht nehmen zur Einweihung dieser grenzenlosen Innovation im Jahre 2012 medienwirksam in personam zu erscheinen. Anlässlich des weihevollen Ereignisses wusste der Berliner Tagesspiegel als Höhepunkt der Bürgerverblödung zu berichten, dass – wenn das Wetter nicht zu schlecht ist (!) – die Beamten den Wagen verlassen sollen.

Man kann aber nicht nur ein Versagen der Berliner Landespolizei feststellen. Die Lage am Alex macht auch die absurde gesetzliche Zuständigkeitsabschichtung zwischen Bundes- und Landespolizei sichtbar. An Bahnanlagen ist allein die Bundespolizei zuständig, außerhalb davon die Landespolizei. In einer abwegig rabulisischen Entscheidung ließ es sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht nehmen exakte Grenzen zu ziehen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger stand mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit diesen. Zwei Beamte der Bundespolizei forderten ihn zur Vorlage des Ausweises auf. Diese Identitätsfeststellung – so das BVerwG – sei allein deswegen rechtswidrig gewesen, weil die Bundespolizisten örtlich nicht zuständig gewesen wären. Es hätte eine „räumlich präzise fixierbare“ Zuordnung zum Bahnhofsgebäude bestehen müssen, die das Gericht aufgrund des Aufenthalts der Personen neben der Treppe zum Bahnhof nicht erkennen wollte. Eine Zuständigkeit der Bundespolizei hätte also nur bestanden, wenn sich die Betroffenen auf der Treppe zum Bahnhof befunden hätten.

Allerdings kann an Verkehrsknotenpunkten wie dem Berliner Alexanderplatz effektive Sicherheit ohnehin nur durch ein Miteinander aller zuständigen Gefahrenabwehrbehörden geleistet werden. Hierfür bedarf es eines einheitlichen, gemeinsamen Sicherheitskonzepts und institutionalisierter kooperativer Polizeiarbeit. Im armen Berlin kann man dies nicht erwarten. Gegenüber der Zeitung Die Welt lehnte Innensenator Frank Henkel eine gemeinsame Wache von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt aufgrund des damit verbundenen „Verwaltungsaufwandes“ ab. … dann also doch lieber das bewährte Kontaktmobil.

Autor: Frank Braun


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