Anmerkungen zur „AfD-Überwachung“ und zu „Murswiek“

Die Tagesschau berichtet, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek habe die Alternative für Deutschland mit einem von dieser selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bredouille gebracht („Der Befund ist für die Partei erdrückend. „). Wer die diesbezüglichen Veröffentlichungen von Murswiek kennt, muss sich die Frage stellen, ob es sich bei den Bewertungen und Aussagen der Tagesschau nicht um Fake-News handelt.

Einerseits ist es so, dass Murswiek für seine gegenüber der gegenwärtigen Ausgestaltung der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestehenden rechtsstaatlichen Bedenken bekannt ist. So stellt er in seinem Beitrag „Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?“ (veröffentlicht in Gronig/Schöbener/Bausback/Irmscher, Iustitia et Pax, 2008, S. 901 ff.) anschaulich dar, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes oftmals auf „Verdacht“ und Abschreckung beruht und daher mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist.

Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erst darauf hingewiesen, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG nur jene zentralen Grundprinzipien (!) umfasst, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Damit ist einer Überwachungspraxis jenseits dieser „grundsätzlichen Bedrohungslagen“ (also eine – unzulässige – Überwachung auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 BVerfSchG) selbst eine Bedrohung für die Verfassung. Auch auf solche Gefahrenlagen hatte Murswiek  bereits 2008 (zumindest im Ergebnis) hingewiesen. Damit war für jeden informierten Leser  eher ausgeschlossen, dass die AfD in dem von Murswiek erstellten Gutachten als „überwachungsbedürftig“ gebrandmarkt worden war.

Vielsagend ist vor diesem Hintergrund auch, dass die Stellungnahme, die von Murswiek selbst zu der Angelegenheit verbreitet wurde, ebenfalls kaum Eingang in die Medienberichte des Tages gefunden hat. Betont dieser doch das unbeliebte Gegenteil dessen, was man seinem Gutachten bislang unterstellt hat:

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD ‚ein Fall für den Verfassungsschutz‘ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Man wird den Gutachter also wohl eher so verstehen müssen, dass angesichts der Gefahr einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Vollzugspraxis eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht gerade abwegig ist.

 

Autor: Florian Albrecht

 


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