Anmerkungen zu Ulfkotte/Schubert, Grenzenlos kriminell, 2016

In Teil I von „Grenzenlos kriminell. Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ weist Ulfkotte überwiegend anhand der Auswertung von Medienberichten auf eine Entwicklung Deutschlands hin, die nach seiner Ansicht unzweifelhaft zum Bürgerkrieg führen muss (S. 158). Das ist bemerkenswert, weil der Verfasser eben diese von ihm zitierten und ausgewerteten Berichte Medien entnimmt, die von ihm allzu gerne als „Lügenpresse“ (S. 83) bezeichnet werden. Dieses Vorgehen ist sicherlich widersprüchlich.

Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Feststellungen von Ulfkotte mit einer Absolutheit in den Raum gestellt werden, die der Realität sicherlich nicht Rechnung trägt, ist der wissenschaftliche Aussagewert des ersten Teiles des gemeinsam mit Schubert verfassten Werkes zumindest dann, wenn man aus kriminologischer Sicht etwas wirkliches Neues über die von Migranten verübten Straftaten erfahren möchte, gering. Ein Mangel der Ausarbeitung ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Verfasser (wenn überhaupt) nur sehr oberflächlich mit den einschlägigen wissenschaftlichen Ausarbeitungen befasst. So kommen etwa Althoff/de Haan, MschrKrim 2004, 436 ff. zu dem den Schlussfolgerungen von Ulfkotte entgegenstehenden Ergebnis, dass sich eine signifikante Zunahme von Eigentumsdelikten im Umfeld von Asylbewerberunterkünften nicht nachweisen lässt.

Interessant ist dann allerdings bspw., was hinsichtlich der durch eine rapide Zunahme geprägten, von Asylbewerbern verübten Sexualdelikten unter Bezugnahme auf Prof. Dr. Bassam Tibi erläutert wird: Hiernach müssen Sexualdelikte, die seitens muslimischer Männer verübt werden, nicht nur als „Schändung einer Frau“, sondern vielmehr auch als „Demütigung des Mannes, dem sie gehört[!]“ verstanden werden (S. 61). Es könne mithin nicht ausgeschlossen werden, dass solche sich mehrenden Taten mitunter auch als Racheakte und Frustreaktionen von jungen Männern verstanden werden müssen, die ihrer Erwartungen an ein sorgenfreies Leben in Deutschland nicht erfüllt sehen. Mithin lässt sich meine Forderung nach einer wirksamen Beschränkung des Zuzugs junger Männer nach Deutschland nochmals aus einem etwas anderem Blickwinkel untermauern.

Seine Berechtigung erhält die Darstellung von Ulfkotte vor allem dadurch, dass sie Tabus bricht und diejenigen Fragen aufwirft, die unsere Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorrangig beschäftigen müssen:

  • Dazu gehört etwa die Frage, wie mit der sich ausbreitenden Wohnungseinbruchkriminalität umzugehen ist (S. 12). Die peinlichen Verweise der Innenministerien und Polizeibehörden auf eine Stärkung des Selbstschutzes verdeutlichen anschaulich, dass dem Staat die Kontrolle über diesen Bereich längst entglitten ist. Ulfkotte fragt daher mit gutem Recht, welche Berechtigung die gegenwärtige Steuer- und Abgabenlast noch hat, wenn der Staat nicht einmal auf diesem Gebiet die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann (S. 12).
  • In engem Zusammenhang mit der verfehlten Kriminalpolitik im Bereich der Wohnungseinbrüche ist auch das Problem zu sehen, dass sich unsere Sicherheitspolitik zunehmend auf Symbolpolitik und die Gewährleistung bloß gefühlter Sicherheit beschränkt. Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr dar. Wenn sich die Bürger wohl fühlen wollen, sollten sie sich eigentlich selbst bestens zu helfen wissen. Dies führt unweigerlich auch zu der Frage, wie die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Sicherlich nicht, indem man mit höchster Priorität Rocker „bespitzelt“ (S. 49).
  • Angesprochen wird auch die Problematik des „Wir-Gefühls“, ohne das eine Gesellschaft weder funktionieren noch langfristig existieren kann (S. 33). Wenn aktuell bis zu 15.000 in Deutschland wohnende Türken dem türkischen Präsidenten die Treue schwören, belegt dies anschaulich, dass unsere Integrationsbemühungen bereits in den letzten Jahrzehnten versagt haben. Die Antwort auf die Frage, weshalb Integration vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen gerade nun (mit einem noch „problematischeren“ Klientel) gelingen soll, ist uns die Politik bis heute schuldig geblieben.
  • Thematisiert wird auch die Islamisierung Deutschlands, die durch Erhebungen aus den Bereichen der Bevölkerungsstatistik und der zunehmenden Anzahl von in Deutschland errichteten Moscheen belegt wird (vgl. S. 107 ff.). Diese ist ganz sicher nicht nur eine Ursache für die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland (S. 58), sondern stellt auch eine Gefahr für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Homosexuellen dar. Das lässt sich nicht wegbeten. Sofern eine Integration überhaupt noch gelingen kann, muss verhindert werden, dass insbesondere die islamischen Gotteshäuser zu Räumen werden, die sich einer staatlichen Kontrolle entziehen.
  • Sicherlich zu weit geht Ulfkotte, wenn er behauptet, dass Migranten vor Gerichten einen „Bonus“ in Anspruch nehmen können und nicht hart genug verurteilt werden. Eine solche Behauptung lässt sich ohne eingehende wissenschaftliche Erhebungen nicht stützen. Ein laxer Umgang mit den Taten deutscher Krimineller lässt sich ebenso leicht untermauern. Gleichwohl ist dem Verfasser zuzustimmen, wenn er den unterschiedlichen Umgang unserer Gesellschaft mit von Deutschen und von Ausländern verübten Straftaten bemängelt. So hat es bswp. Schweigemärsche und Lichterketten für Opfer islamistischer Gewalt bis heute nicht gegeben (vgl. S. 66).

Teil 1 von „Grenzenlos kriminell“ kann man bspw. während einer Zugfahrt als eher anspruchslose Lektüre sicherlich gut lesen. Wenn sich Ulfkotte so verstanden wissen möchte, dass man der durch einige Asylbewerber und insbesondere auch einige muslimische Migranten nach Deutschland gebrachten Intoleranz und der Entstehung von Parallelgesellschaftn im Interesse der Erhaltung unserer ohnehin schon auf dem Spiel stehenden Freiheit entschieden entgegentreten muss, ist dem sicherlich zuzustimmen. Davon sind wir mit unserer zügellosen politisch korrekten „Willkommenskultur“ gegenwärtig noch meilenweit entfernt.

Autor: Florian Albrecht


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