Monthly Archives: März 2018

Blockieren will gelernt sein! Zur unsäglichen Rechtsprechung des OVG Münster

Als der Berliner Frauenmarsch der AFD am 17.02.2018 aufgrund einer Blockade abgebrochen wurde, schien die Rechtslage klar: Die Blockade war, mit Blick auf § 21 VersG, rechtswidrig. Allerdings – folgt man der grotesken Rechtsprechung des OVG Münster – wäre es zumindest zulässig, solche Blockadeaktionen einzuüben …

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Innenminister Thomas Strobl wird selbst zum „Störer“!

Focus Online berichtet, dass der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), am Freitag (09.03.2018) öffentlich mitgeteilt hat, dass als Reaktion auf Hilferufe des Bürgermeisters von Sigmaringen mittels „verdeckter Ermittler“ gegen ausländische Straftäter vorgegangen werden soll, die der Stadt zu schaffen machen. Damit dürfte der Landesminister gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen und könnte sich strafbar gemacht haben.

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Waffenverbote für „Reichsbürger“, „Rocker“ und sonstige „Verdächtige“?

Derzeit überschlagen sich die Medienberichte bezüglich einer Bundesratsinitiative auf dem Gebiet des Waffenrechts. Diese soll dazu führen, dass „keiner in Deutschland mehr eine Waffe besitzen kann, über den Einträge beim Verfassungsschutz bestehen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth wird mit der Aussage zitiert: „Wer mit Hassparolen oder Gewalt gegen die Demokratie kämpfe, dürfe keine Waffen besitzen“. Oder noch schärfer formuliert: „Beuth möchte das Gesetzt so ändern, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.“ (so RTL NEXT) Tatsächlich dürfte die Gesetzesinitiative etwas anderes bewirken.

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Mit (Gesichts-)Tätowierung in den Polizeiberuf?

Während Polizeibeamte Tätowierungen in Berlin und künftig auch in Baden-Württemberg sichtbar tragen dürfen, womit die Verwaltung „auf eine veränderte gesellschaftliche Akzeptanz von Tätowierungen“ reagiert, wird aus Nordrhein-Westfalen verlautbart, dass sichtbare Tätowierungen weiter ein Ausschlusskriterium für den Polizeiberuf bleiben sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird man wohl so interpretieren müssen, dass nach der derzeitigen Rechtslage selbst großflächige Tätowierungen (auch im Gesicht) zuzulassen sind.

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