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Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Vf. 21-VII-17 „Sperrung der Marienbrücke in Passau“ (Dokumentation)

Polizei-Compliance hatte bereits im Jahr 2016 über die rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau anlässlich der traditionellen Silvesterfeierlichkeiten berichtet. Das u.a. mit einer unspezifischen Terrorgefahr begründete Totalverbot der Feier erfolgte anlässlich des Jahreswechsels 2016 / 2017 auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung. Anlässlich des Jahreswechsels 2017 / 2018 hat sich die Stadt Passau nun entschieden, die Verbotspraxis in der Form einer Rechtsverordnung zu zementieren, also auch für alle künftigen Jahre vorzusehen.

Polizei-Compliance dokumentiert und kommentiert nachfolgend das vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Totalverbots der Silvesterfeier. Der Beitrag wird regelmäßig aktualisiert.

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