Monthly Archives: April 2017

„Vom Feeling her hatte ich ein gutes Gefühl“ – Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Polizei

Mit diesem Zitat von Andy Möller ist vieles gesagt. Was ist mit den einst als gefühlskalt verschrienen Deutschen geschehen? Kaum ist auf dem Globus ein Unglück passiert, quellen die Feuilletons über vor Betroffenheitslyrik, Lichterketten erleuchten die finstere Nacht, Blumenmeere säumen die Straßen und das world wide web wird mit Millionen mitfühlender twitter-Nachrichten, aber auch Hass und Hetze gespammt. Aber hier soll keine Ursachenforschung betrieben werden; letztlich wird man in „postfaktischen“ Zeiten stärker auf den Bauch, als auf den Kopf hören. Auch wenn man es manchmal gerne mit Hendrik Broder halten wollte, der meint, dass man „sich vielleicht diese Soße der Betroffenheit ersparen” könne. In der Sicherheitspolitik werden die Gefühle der Bevölkerung von allen Lagern angesprochen. Linke warnen vor unbegründeter Kriminalitätsangst, Konservative wollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und „Super-Heiko“ bringt das Ganze mit hektisch produzierten Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Ob die Regelwerke praktisch handhabbar sind oder überhaupt nur irgendwelche greifbaren Folgen zeitigen, ist dabei einerlei. Es regiert das Motto „Hauptsache wir tun was!“ Der Jurist spricht fein von „symbolischer Gesetzgebung“. Anlass genug, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus polizeirechtlicher Sicht zu beleuchten.

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SS-Todesanzeige bleibt ohne (strafrechtliche) Folgen

Im Sommer des Jahres 2015 hatte eine Todesanzeige für großes Aufsehen gesorgt, die in Österreich in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden war. Die Todesanzeige galt einem Angehörigen der Waffen-SS und enthielt unter anderem deren umgewandelten Wahlspruch „Seine Ehre hieß Treue!“ (so der Anzeigentext). Die Anzeige, die bereits eine Entschuldigung der Zeitung nach sich gezogen hatte, bleibt für die Initiatoren ohne strafrechtliche Folgen, wie nun das Landesgericht für Strafsachen Graz entschied.

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Sind polizeiliche Body-Cams verantwortlich für mehr Gewalt?

Auch in NRW werden nun Polizeibeamte mit Body-Cams ausgestattet. Diese sollen ein wirksames Mittel zur Verhinderung von gegen Polizeibeamten gerichteten Gewalttaten sein. Wie im Folgenden ausgeführt wird, handelt es sich beim Einsatz von Body-Cams wohl um eine wirkungslose Maßnahme, die Bürgerrechte gefährdet.

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