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Rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester

Die Stadt Passau hat mit Allgemeinverfügung vom 28.12.2016 die Sperrung der für Silvesterfeiern äußerst beliebten Marienbrücke verfügt. Mit der Sperrung, die vor allem auf die „abstrakte Terrorgefahr“ gestützt wird, die auch in Passau herrschen soll, wird auf peinliche Weise demonstriert, wie sich Politik und Sicherheitskräfte von Terroristen (fehl-)leiten lassen. Überdies ist die Allgemeinverfügung rechtswidrig.

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