Monthly Archives: Oktober 2016

Weisung zur polizeilichen Bearbeitung von Taschendiebstählen in Berlin

Die Berliner Zeitung hatte am 07.10.2016 online über die hohe Zahl an Taschendiebstählen in der Hauptstadt berichtet, die die Polizei nicht mehr bewältigen kann. Der zuständige Polizeipräsident Klaus Kandt habe aufgrund der Überforderung angeordnet, dass bei Taschendiebstählen nur noch ermittelt werden soll, wenn dies Aussicht auf Erfolg hat, mithin also zur Überführung und Verurteilung der Täter führt. Grund genug, bei der Polizei in Berlin einmal nachzufragen.

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Bundespolizeidirektion München: Personalienfeststellung eskaliert. Rund 50 Personen gehen massiv verbal und aggressiv gegen Polizeibeamte vor

München (ots) – Einmischen in Amtshandlungen ist für die Bundespolizei an Münchner Bahnhöfen leider ein gewohntes Bild geworden. Am Sonntagmorgen (30. Oktober) eskalierte eine Personalienfeststellung am Münchner Ostbahnhof.

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Weglaufgesellschaft

Die Polizei rät nicht nur bei bedrohlichen Kontakten mit sog. Horrorclowns, sondern insbesondere auch dann, wenn es um die Konfrontation mit Wohnungseinbrechern geht, das Weite zu suchen und mithin kampflos das Feld zu räumen. Der Bundesgerichtshof hat indes die Rechte der Bürger, die sich zur Wehr setzen möchten, gestärkt.

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Waffenverbote für Rocker und Reichsbürger

Nachdem in Bayern ein sog. Reichsbürger einen Polizisten getötet hat, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Szeneangehörige ein generelles Waffenverbot: „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.” Dem trat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht entgegen. Er fordert eine Einzelfallprüfung.

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Totalversagen der Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein!

Nachdem im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise darüber berichtet worden war, dass die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein aufgrund interner Weisung gehalten seien, Formen der leichteren Kriminalität bei Flüchtlingen nicht mehr zu ahnden, wurde dieses Vorgehen von dem FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki wie folgt kommentiert: Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Grund genug, dem einmal mit einer Strafanzeige nachzugehen.

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