Monthly Archives: September 2016

70-jährige wird Opfer von Hassverbrechen

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über einen 27-jährigen Asylbewerber, der eine 70-jägrige Deutsche ermordet hat, weil es sich seiner Ansicht nach um eine „Ungläubige“ gehandelt hat. Der vermutlich aus Pakistan stammende Täter soll sein Opfer erwürgt haben. Das Schlafzimmer der Getöteten wurde zudem mit arabischen Schriftzeichen beschmiert.

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Bodycams und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (NRW)

Am 27.09.2016 findet im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung u.a. zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie polizeilicher Einsatz von Bodycams statt. Meine in diesem Zusammenhang abgegebene schriftliche Stellungnahme (zu LT-Drs. 16/12121 sowie LT-Drs. 16/12361) kann hier abgerufen werden.

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US-Drohnenkrieg: Wie Parlament und Volk belogen werden

Kai Biermann berichtet in Zeit Online aktuell über die Verwantwortung, die deutschen Sicherheitsbehörden für die Tötung auch deutscher Staatsangehöriger im sog. US-Drohnenkrieg zuzuweisen ist. Anschaulich wird verdeutlicht, wie in dieser Sache Parlament und Volk von Bundesregierung und Verfassungsschützern belogen wurden. Dass die bestenfalls gravierende Unwissenheit staatlicher Stellen keine Konsequenzen nach sich zieht, spricht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Das schwindende Vertrauen in unsere Sicherheitsbehören wird hierdurch jedenfalls zusätzlich erodiert.

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„Im Namen der Ehre“ – Grenzen unseres Strafrechts

FOCUS Online berichtet aktuell über den gewalttätigen Angriff dreier Männer auf zwei Rettungssanitäter. Während andere Medien die Herkunft der Täter verheimlichen, stellt FOCUS Online klar, dass es sich bei den Gewalttätern wohl um Kosovaren gehandelt hat, die sich aufgrund eines eher geringfügigen Anlasses genötigt sahen, für die Familienehre einzutreten und diese mit Gewalt zu verteidigen.

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