Monthly Archives: August 2016

Was weiss die Polizei über mich? (Bayern)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll eine Kontrolle der Polizeidatenverarbeitung ermöglichen.

Für die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen hatte ich für Baden-Württemberg bereits ein Muster bereitgestellt. Hier geht es zu einem Musterantrag für den Freistaat Bayern.

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Vertreibung von Rockern: Polizei räumt Verletzung von Dienstpflichten ein!

RP Online berichtet über einen Einsatz der Polizei an einem Vereinsheim des Bandidos MC in Dinslaken. Daniel Freitag von der Kreispolizeibehörde in Wesel räumt ein, dass das erklärte Ziel des Einsatzes war, den Rockern mit dem Einsatz zu demonstrieren „dass wir sie im Kreis- und im Stadtgebiet nicht haben wollen“.

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Profitieren Kriminelle von der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften?

FOCUS Online zitiert aktuell den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mit der Feststellung, dass sich Kriminelle in Deutschland besonders wohlfühlen. Ursächlich sei insoweit, dass Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaften aus ökonomischen Gründen massenhaft eingestellt werden.

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Facebook, Heiko Maas und die Meinungspolizei

Herr RA Steinhöfel dokumentiert jetzt Fälle, in denen sich Facebook als Meinungspolizei aufspielt und Meinungsäußerungen „bestraft“, die legal sind, gleichwohl aber nicht in das politisch korrekte Weltbild des sozialen Netzwerks (oder von Heiko Maas? oder der Amadeu Antonio Stiftung?) passen. Zur Dokumentationsseite geht es hier.

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Fotze, Schlampe, Ficken! Über den Alltag von Polizeibeamtinnen (ZDF)

Die Reihe 37 Grad berichtet im ZDF heute über den Arbeitsalltag von Polizistinnen. „Mit den Waffen einer Frau“ belegt u.a. den gesellschaftlichen Zerfall, nicht nur wenn festgestellt wird, dass mittlerweile für alles die Polizei gerufen wird. Auch die Verrohung des Polizeialltags, der durch Gewalt und Beleidigungen geprägt ist, kommt nicht zu kurz. Klare Anschauempfehlung!

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Was weiss die Polizei über mich? (Baden-Württemberg)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll eine Kontrolle der Polizeidatenverarbeitung ermöglichen. Hier geht es zu einem Musterantrag für das Land Baden-Württemberg.

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Staat versagt bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche

Die FAZ berichtet online über das Versagen des Staates bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle und nimmt auf den Kriminologen Christian Pfeiffer Bezug. Dieser hat im Rahmen einer Erhebung festgestellt, dass von 100 Einbrüchen bloß 2,6 mit einer Verurteilung enden. Pfeiffer wird wie folgt zitiert: „Damit wurden 97,4 Prozent der Einbrecher geradezu ermutigt, ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen“. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „krassen Versagen des Staates“.

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Mit legalen Waffen gegen den Terror

SPUTNIK DEUTSCHLAND berichtet, dass der tschechische Präsident Miloš Zeman den Bürgern wegen der erhöhten Terrorgefahr  in Europa mehr Möglichkeiten für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch einräumen möchte. Die Forderung nach mehr Rechten für legale Waffenbesitzer scheint mir mit Blick auf das Politikversagen im Bereich der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes vollkommen richtig.

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