Monthly Archives: Juli 2016

Anmerkungen zu Ulfkotte/Schubert, Grenzenlos kriminell, 2016

In Teil I von „Grenzenlos kriminell. Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ weist Ulfkotte überwiegend anhand der Auswertung von Medienberichten auf eine Entwicklung Deutschlands hin, die nach seiner Ansicht unzweifelhaft zum Bürgerkrieg führen muss (S. 158). Das ist bemerkenswert, weil der Verfasser eben diese von ihm zitierten und ausgewerteten Berichte Medien entnimmt, die von ihm allzu gerne als „Lügenpresse“ (S. 83) bezeichnet werden. Dieses Vorgehen ist sicherlich widersprüchlich.

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„open carry“ in Deutschland (Kleiner Waffenschein)

Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 WafG wird mit dem Kleinen Waffenschein (KWS) die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG wird das Führen einer solchen Waffe ohne den KWS mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt. Nicht mit Strafe belegt ist indes das offene Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern ein KWS erteilt wurde.

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Feltes/Weingärtner/Weigert, „Ausländerkriminalität“, ZAR 2016, 157

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) befassen sich die Autoren Feltes/Weingärtner/Weigert mit dem Thema Ausländerkriminalität. Im Ergebnis stellen sie fest, dass die „ausländische Herkunft […] kein kriminogener Faktor [ist]. Vielmehr stellen die jeweilige Lebenssituation und –geschichte einen wichtigen Anhaltspunkt für die Entstehung von Delinquenz dar.“ (S. 164)

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Vom Risiko, auf der Flucht erschossen zu werden.

Welt Online berichtet über einen Tweet von Renate Künast, mit dem die Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan am Montagabend von der Polizei auf der Flucht erschossen worden war, nachdem er Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt attackiert und schwer verletzt hatte. Polizei-Compliance zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Fluchtunfähigschießens.

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Institut für Bürgerschutz gefordert (Welt Online)

In einem aktuellen Beitrag befasst sich Torsten Krauel mit der inneren Sicherheit in Deutschland und legt dar, wieso der Bund diese Aufgabe, die vor allem auch dem Grundrechtsschutz der Bürger dient (Anm. des Verfassers), nicht vernachlässigen darf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat die Sicherheitsinteressen seiner Bürger nicht ausreichend ernst nimmt. Langfristig wird dies in die Katastrophe führen (Anm. des Verfassers).

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Bekämpfung der sog. Rockerkriminalität (Polizei auf Abwegen)

Welt Online berichtet aktuell von einem Berlin, in dem Schutzgelderpresser und Rocker regieren sollen. Der hilflosen Polizei bleiben angesichts des Kontrollverlust nur noch die Forderung nach (wenig wirksamen) Vereinsverboten sowie „streng nach Recht und Gesetz“ geführte Randale- bzw. Racheaktionen ihrer Spezialeinsatzkommandos. Mit Kriminalitätsbekämpfung hat all das freilich wenig zu tun. Ebenso wenig hilfreich ist der ständig bemühte Hinweis der Polizei, dies alles sei im Interesse der Bekämpfung organisierter Kriminalität erforderlich: „Organisierte Kriminalität ist eine historisch gewachsene Ausrede [im Original fett] der Politik, die es ermöglicht, die eigentlichen problembehafteten Strukturen einer Gesellschaft ungelöst zu belassen und dennoch den Kampf um Ordnungskompetenz gewinnen zu können.“ (Albrecht, P-A., Kriminologie, 4. Auflage 2010, S. 382)

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Stadt Leipzig wird zur No-Go-Area

Die Stadt Leipzig hat in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 04.07.2016 per Allgemeinverfügung ein Aufenthaltsverbot für Anwärter und Mitglieder des Hells Angels MC und des Red Devils MC sowie der United Tribuns verhängt. Betroffen sind sämtliche Regionalvereine. Vorausgegangen war eine Schießerei, bei der ein Mensch tödlich und drei weitere schwer verletzt worden waren. Es lohnt sich, die Allgemeinverfügung einmal zu lesen.

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