Monthly Archives: März 2016

Lippenbekenntnisse aus Bayern (Gewalt gegen Polizeibeamte)

Die Passauer Neue Presse berichtet, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), nach härteren Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter unterstützt. Tatsächlich ist diese Forderung ein Offenbarungseid der Sicherheitspolitiker.

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Frankreich hat Probleme mit radikalisierten (moslemischen) Polizeibeamten

Die französische Zeitung Le Parisien berichtet über die zunehmende islamische Radikalisierung von Polizeibeamten. In den Jahren von 2012 und 2015 wurden 17 Fällen erfasst, bei denen muslimische Polizisten u.a. ihre Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer oder die Sicherung von Synagogen verweigert hatten. Offensichtlich stellen diese Polizisten Ihre Auslegung des Islam über die Treue zum französischen Staat. Es stellt sich die Frage, wie nach deutschem Recht auf eine solche Entwicklung zu reagieren wäre.

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EU-Türkei-Deal: Alles wird noch viel schlimmer

Polizei-Compliance hatte bereits darüber berichtet, dass mit dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen die öffentliche Sicherheit von Deutschland gefährdet wird. Jetzt decken die Huffington Post und die Süddeutsche Zeitung auf, dass alles noch viel schlimmer wird.

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Wie die Bundespolizei verheizt wird

Welt Online berichtet, dass die Bundespolizei inzwischen rund drei Millionen Überstunden vor sich herschiebt, die im Zusammenhang mit der „Sicherung“ deutscher Außengrenzen geleistet wurden. Aufgrund dieser Verlagerung der polizeilichen Tätigkeitsfelder muss etwa die Gewährleistung der Sicherheit an deutschen Bahnhöfen vernachlässigt werden. Zudem werden die Unzufriedenheit und mithin auch die Krankenstände in der Bundespolizei wesentlich erhöht.

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Terror in Belgien: Ist Angela Merkel mitschuldig?

Unbeirrt haben unsere Politiker nach den Anschlägen von Paris ihre Politik der unkontrollierten und ungezügelten Massenzuwanderung fortgesetzt. Ich kann mich noch gut an die Beschwörungen erinnern, wonach die Asylkrise und der Terror oder der Islam und der Terror in keinem Zusammenhang stehen sollen. Die ehemalige Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (VL) und der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache (HC), finden in den Sozialen Netzwerken klare Worte, die ich gerne zur Diskussion stellen möchte:

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Die sächsische Polizei und der Zauberstab

Spiegel TV berichtet aktuell über die Polizeiausbildung in Sachsen. Das Video, das als Ausbildungsinhalte das „Ablegen des Zauberstabes“ und „Rebecca zählen“ beinhaltet, ist durchaus sehenswert.

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Armes Berlin: Mehr Polizei, weniger Sicherheit

Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Zahlen der Senatsinnenverwaltung berichtet, sind trotz großer Polizeipräsenz die Straftaten am Berliner Alexanderplatz nicht weniger geworden. Raub- und Körperverletzungsdelikte stagnieren auf hohem Niveau. Die Zahl der Taschendiebstähle ist sogar signifikant (plus 54% im Jahr 2015) gestiegen. Dies gibt zu denken und berechtigten Anlass zu Hohn und Spott.

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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährdet die öffentliche Sicherheit

Bevor gestern zwischen der EU und der Türkei das als EU-Türkei-Deal bezeichnete Flüchtlingsabkommen geschlossen wurde, wurde in den Medien die Einigkeit der europäischen Partner proklamiert. Was dabei nicht deutlich genug erwähnt wird, ist, dass es sich um eine Einigung zu Lasten Deutschlands handelt. Offenkundig hat die deutsche Bundeskanzlerin nämlich in Aussicht gestellt, dass Deutschland die Hauptlast des Flüchtlingsabkommens tragen wird, wenn 72.000 Syrer in einem geordneten Verfahren von der Türkei aus auf aufnahmewillige EU-Länder verteilt werden. Wie Angela Merkel zu der Annahme kommt, dass sich hieran „fast alle Staaten beteiligen“ werden, ist mir schleierhaft. Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen vielmehr das Gegenteil. Zutreffend stellt mithin auch Spiegel Online fest: „Doch wenn am Ende Deutschland wieder fast alle Flüchtlinge allein aufnimmt, dann wäre das ein miserables Ergebnis für einen Deal, den die Kanzlerin als europäische Einigung feiert.

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Kind im Zündorfer Schwimmbad unsittlich berührt – Zeugen gesucht

Köln (ots) – Die Polizei Köln hat Sonntagnachmittag (6. März) sechs Männer (45, 24, 23, 22, 19, 17) vorläufig festgenommen, nachdem mehrere Kinder angegeben hatten, im Zündorfer Schwimmbad unsittlich berührt worden zu sein.

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