Monthly Archives: Februar 2016

Polizeigewerkschaften gegen unabhängige Beschwerdestelle

Um die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen ging es am 16.02.2016 bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Die Polizeigewerkschaften halten eine solche Stelle für nicht erforderlich. Die Argumentation der Gewerkschaftsfunktionäre ist wenig nachvollziehbar. Es sei bereits ein ausreichendes internes Beschwerdemanagement bei der nordrheinwestfälischen Polizei vorhanden. Zudem könnte durch eine solche (externe) Stelle ein „Misstrauen gegen die Polizei des Landes geschürt“ werden.

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189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug

Fulda (ots) – Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda.

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Elektroimpulswaffen (Taser) für die Bayerische Polizei?

Der Bayerische Rundfunk berichtet online darüber, dass im Polizeipräsidium Oberpfalz eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die die Erprobung von Elektroimpulswaffen prüfen soll. Der Einsatz von solchen Tasern ist indes höchst umstritten.

Seitens der Polizei wird zur Begründung der Bedarfslage immer wieder darauf hingewiesen, dass in Notwehrsituationen andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse. Insoweit könne mittels des Einsatzes eines Tasers Schlimmeres verhindert werden. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen der Praxis (etwa in den USA und in Kanada), dass Taser eben nicht als nicht-tödliche Alternative zum Schusswaffengebrauch eingesetzt werden, sondern vielmehr auch als Alternative zum Warnruf und dann zum Einsatz kommen, wenn seitens der Polizei eine einfache und schnelle Problemlösung gesucht wird. Der Einsatz des Tasers ist in solchen Fällen allerdings regelmäßig unverhältnismäßig.

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Mit Waffengewalt gegen närrische Weiber?

Die Welt berichtet, dass ein Frankfurter Polizeibeamter an Weiberfastnacht seine Dienstwaffe gezogen haben soll, um eine Kollegin abzuwehren, die ihm die Krawatte hatte abschneiden wollen. Der Beamte sei in den Innendienst versetzt worden. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Zudem würden strafrechtliche Schritte geprüft.

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CDL Berlin fordert Abschaltung linksextremer Gewaltportale

Der Landesverband der Christdemokraten für das Leben (CDL) e. V. nimmt mit Betroffenheit den terroristischen Anschlag auf das Berliner Lokal „Stadtklause“ zur Kenntnis, in dem die CDL Berlin bereits selbst mehrfach tagte. Öffentlich bekannt wurde der feige Anschlag durch ein Bekennerschreiben in einem linksextremen Online-Portal. Begründet wird der Gewaltakt mit Treffen einer unliebsamen, aber nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Als Reaktion fordert die CDL Berlin vom Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die effektive Bekämpfung der linksterroristischen Szene und vorallem die Abschaltung der berüchtigten Online-Hetzportale, die regelmäßig auch die Bekennerschreiben zu den Gewaltakten gegen den „Marsch für das Leben“ und andere Andersdenkende veröffentlichen.

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Polizist schießt Journalisten bei Vorführung an

U.a. SPIEGEL Online berichtet, dass ein Redakteur der „Nordsee-Zeitung“ bei einem Pressegespräch mit der Polizei Bremerhaven durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe verletzt wurde. Während der Demonstration einer neuen Dienstwaffe habe sich „unbeabsichtigt ein Schuss aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten [gelöst]. Das Projektil traf den Redakteur am Bein und verletzte diesen am Oberschenkel.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sowohl strafrechtliche als auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

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Der Bundestrojaner und der alltägliche Verfassungsbruch

20l Abs. 2 BKAG bestimmt, dass das Bundeskriminalamt die Telekommunikation ohne Wissen des Betroffenen auch dann überwachen und aufzeichnen darf, wenn zu diesem Zweck mit technischen Mitteln in das von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen werden muss. Die Voraussetzungen sind, dass mittels technischer Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird (Nr. 1) und dass der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen (Nr. 2).

Insbesondere das bislang nicht gewährleiste Erfordernis, dass mittels technischer Maßnahmen sicherzustellen ist, dass im Rahmen der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht unbeabsichtigt oder beabsichtigt eine sog. Online-Durchsuchung stattfindet, hat dazu geführt, dass das Bundeskriminalamt selbst einen Trojaner für die Telekommunikationsüberwachung „an der Quelle“ entwickelt hat. Dieser soll nunmehr auch zum Einsatz kommen. Dass im Rahmen der Infiltration eines informationstechnischen Systems mit einem Trojaner ausgeschlossen werden kann, dass überschießende Daten (also mehr als reine Kommunikationsdaten) erhoben oder verändert werden, wird aktuell etwa von Gerhard Baum angezweifelt. Die Realisierbarkeit eines solchen technischen Vorhabens ist in der Tat äußerst zweifelhaft.

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Billigpolizisten auf dem Vormarsch

In einem lesenswerten Beitrag berichtet das FOCUS Magazin über die „kurzsichtige und verantwortungslose“ (Rainer Wendt) Sparpolitik der vergangen Jahre, die zu einer völligen Überlastung unserer Sicherheitskräfte geführt hat. Das Magazin fasst mit Blick auf die laufenden Initiativen der Polizei zur Personalgewinnung zusammen: „Kurzfristig lassen sich solche Fehlplanungen allerdings kaum korrigieren. Die Ausbildung eines neuen Polizisten dauert mindestens drei Jahre. Von den 3.000 Bundespolizisten, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zugesagt hat, werden die ersten im Frühjahr 2019 ihren Dienst verrichten.“

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales (NRW) und der Rechtsstaat

Dass Rockervereine und neuerdings auch Boxclubs in der Öffentlichkeit auf ein martialisches Auftreten setzen, ist bekannt. Das gehört sozusagen zu deren Identität. Daran allein wird man aber zunächst einmal auch nichts aussetzen können, schließlich wird mit Art. 9 Abs. 1 GG jedem Rocker und „Boxer“ das Recht zugesprochen, sich in Vereinen zu organisieren, wie es beliebt. Man könnte sagen, der Verfassungsgeber wünscht dies sogar, weil er die Bedeutung sozialer Gruppenbildung für unser Miteinander erkannt hat.

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Respekt ist der Schlüssel – nicht Strafe!

Im Interview setzt sich Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU), für einen „Schutzparagraphen 112“ ein, der u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete Gewalt gesondert unter Strafe stellen soll. Zur Begründung soll, so der Minister, der „Eierwurffall“ genügen: „Denn zum einen kann ein Ei, das einen im Auge trifft, verheerende Verletzungen auslösen. Und dann ist ein solcher Angriff, für den ich mir keine Rechtfertigung vorstellen kann, auch eine gezielte Herabwürdigung des Betroffenen. In Hessen wurden 2015 mehr als 3000 Polizisten angegriffen. Ich finde, dass die Gesellschaft so etwas nicht akzeptieren darf, und daher werbe ich für die schärfere Sanktion im Strafrecht.“

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