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Letzte Blogbeiträge

Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten!

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat alles auf den Weg gebracht, um die erst kürzlich noch seitens der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Damit wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter in Ungleichgewicht gebracht.

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Mit Trachtenmesserverbot gegen den Terror

Das Führen von Trachtenmessern in Lederhosen ist gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG privilegiert. Das will sagen: Wer Messer zur Brauchtumspflege führt, also griffbereit bei sich trägt und etwa als Brotzeitmesser verwendet, bedarf insoweit keiner Erlaubnis. Auf Volksfesten soll diese vom Bundesgesetzgeber gewollte Erlaubnis nun durch örtliche Regelungen unterlaufen

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„Vom Feeling her hatte ich ein gutes Gefühl“ – Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Polizei

Mit diesem Zitat von Andy Möller ist vieles gesagt. Was ist mit den einst als gefühlskalt verschrienen Deutschen geschehen? Kaum ist auf dem Globus ein Unglück passiert, quellen die Feuilletons über vor Betroffenheitslyrik, Lichterketten erleuchten die finstere Nacht, Blumenmeere säumen die Straßen und das world wide web wird mit Millionen mitfühlender twitter-Nachrichten, aber auch Hass

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SS-Todesanzeige bleibt ohne (strafrechtliche) Folgen

Im Sommer des Jahres 2015 hatte eine Todesanzeige für großes Aufsehen gesorgt, die in Österreich in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden war. Die Todesanzeige galt einem Angehörigen der Waffen-SS und enthielt unter anderem deren umgewandelten Wahlspruch „Seine Ehre hieß Treue!“ (so der Anzeigentext). Die Anzeige, die bereits eine Entschuldigung der Zeitung nach sich gezogen hatte,

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Sind polizeiliche Body-Cams verantwortlich für mehr Gewalt?

Auch in NRW werden nun Polizeibeamte mit Body-Cams ausgestattet. Diese sollen ein wirksames Mittel zur Verhinderung von gegen Polizeibeamten gerichteten Gewalttaten sein. Wie im Folgenden ausgeführt wird, handelt es sich beim Einsatz von Body-Cams wohl um eine wirkungslose Maßnahme, die Bürgerrechte gefährdet.

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Migranten im Polizeiberuf – ein verfassungsrechtliches Risiko?

Die Zeit Online berichtet aktuell über die Bemühungen der Dienstherren, mehr Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu begeistern. Angesichts des Umstandes, dass sich mit Blick auf die insoweit maßgeblichen politischen Entscheidungen zu wenig „geeignete Personen“ für den Polizeiberuf entschließen, stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich eine bevorzugte Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund möglich

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Rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester

Die Stadt Passau hat mit Allgemeinverfügung vom 28.12.2016 die Sperrung der für Silvesterfeiern äußerst beliebten Marienbrücke verfügt. Mit der Sperrung, die vor allem auf die „abstrakte Terrorgefahr“ gestützt wird, die auch in Passau herrschen soll, wird auf peinliche Weise demonstriert, wie sich Politik und Sicherheitskräfte von Terroristen (fehl-)leiten lassen. Überdies ist die Allgemeinverfügung rechtswidrig.

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Mit Silikonbrüsten in den Polizeidienst?

Die WAZ berichtet aktuell online über den Fall eine Bewerberin, die aufgrund ihrer Brustimplantate nicht für den Polizeidienst zugelassen wurde. Rechtlich entscheidend ist insoweit, ob gem. Art. 33 Abs. 2 GG davon ausgegangen werden kann, dass Frauen mit Silikonbrüsten für den Polizeidienst ungeeignet sind.

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Bayerische Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger ein

Die Passauer Neue Presse berichtet aktuell darüber, dass seitens der Polizei in Bayern bereits zehn Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger in den eigenen Reihen eingeleitet wurden. Einige der betroffenen Beamten hätten u.a. einen Reichsbürger-Ausweis besessen.

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Bayerisches Landeskriminalamt unter Verdacht!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet online, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (darunter zwei Kriminaldirektoren) wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Diebstahl in mittelbarer Täterschaft sowie Falschaussagen vor Gericht ermittelt.

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Libanesen versetzen Fußballspiel ins Chaos

Jülich (ots) – Während eines Fußballspiels in Güsten kam es am Sonntag gegen 16:00 Uhr zu tumultartigen Szenen.

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Weisung zur polizeilichen Bearbeitung von Taschendiebstählen in Berlin

Die Berliner Zeitung hatte am 07.10.2016 online über die hohe Zahl an Taschendiebstählen in der Hauptstadt berichtet, die die Polizei nicht mehr bewältigen kann. Der zuständige Polizeipräsident Klaus Kandt habe aufgrund der Überforderung angeordnet, dass bei Taschendiebstählen nur noch ermittelt werden soll, wenn dies Aussicht auf Erfolg hat, mithin also zur Überführung und Verurteilung der

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Bundespolizeidirektion München: Personalienfeststellung eskaliert. Rund 50 Personen gehen massiv verbal und aggressiv gegen Polizeibeamte vor

München (ots) – Einmischen in Amtshandlungen ist für die Bundespolizei an Münchner Bahnhöfen leider ein gewohntes Bild geworden. Am Sonntagmorgen (30. Oktober) eskalierte eine Personalienfeststellung am Münchner Ostbahnhof.

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Weglaufgesellschaft

Die Polizei rät nicht nur bei bedrohlichen Kontakten mit sog. Horrorclowns, sondern insbesondere auch dann, wenn es um die Konfrontation mit Wohnungseinbrechern geht, das Weite zu suchen und mithin kampflos das Feld zu räumen. Der Bundesgerichtshof hat indes die Rechte der Bürger, die sich zur Wehr setzen möchten, gestärkt.

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Waffenverbote für Rocker und Reichsbürger

Nachdem in Bayern ein sog. Reichsbürger einen Polizisten getötet hat, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Szeneangehörige ein generelles Waffenverbot: „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.” Dem trat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht entgegen. Er fordert eine Einzelfallprüfung.

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Totalversagen der Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein!

Nachdem im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise darüber berichtet worden war, dass die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein aufgrund interner Weisung gehalten seien, Formen der leichteren Kriminalität bei Flüchtlingen nicht mehr zu ahnden, wurde dieses Vorgehen von dem FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki wie folgt kommentiert: „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Grund genug,

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Rainer Wendt: „Jetzt hat die Polizei den Salat!“ (anhaltender Kontrollverlust)

Das aktuelle Interview mit Rainer Wendt ist sehenswert.

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70-jährige wird Opfer von Hassverbrechen

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über einen 27-jährigen Asylbewerber, der eine 70-jägrige Deutsche ermordet hat, weil es sich seiner Ansicht nach um eine „Ungläubige“ gehandelt hat. Der vermutlich aus Pakistan stammende Täter soll sein Opfer erwürgt haben. Das Schlafzimmer der Getöteten wurde zudem mit arabischen Schriftzeichen beschmiert.

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Bodycams und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (NRW)

Am 27.09.2016 findet im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung u.a. zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie polizeilicher Einsatz von Bodycams statt. Meine in diesem Zusammenhang abgegebene schriftliche Stellungnahme (zu LT-Drs. 16/12121 sowie LT-Drs. 16/12361) kann hier abgerufen werden.

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US-Drohnenkrieg: Wie Parlament und Volk belogen werden

Kai Biermann berichtet in Zeit Online aktuell über die Verwantwortung, die deutschen Sicherheitsbehörden für die Tötung auch deutscher Staatsangehöriger im sog. US-Drohnenkrieg zuzuweisen ist. Anschaulich wird verdeutlicht, wie in dieser Sache Parlament und Volk von Bundesregierung und Verfassungsschützern belogen wurden. Dass die bestenfalls gravierende Unwissenheit staatlicher Stellen keine Konsequenzen nach sich zieht, spricht für sich

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„Im Namen der Ehre“ – Grenzen unseres Strafrechts

FOCUS Online berichtet aktuell über den gewalttätigen Angriff dreier Männer auf zwei Rettungssanitäter. Während andere Medien die Herkunft der Täter verheimlichen, stellt FOCUS Online klar, dass es sich bei den Gewalttätern wohl um Kosovaren gehandelt hat, die sich aufgrund eines eher geringfügigen Anlasses genötigt sahen, für die Familienehre einzutreten und diese mit Gewalt zu verteidigen.

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Was weiss die Polizei über mich? (Bayern)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll

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Vertreibung von Rockern: Polizei räumt Verletzung von Dienstpflichten ein!

RP Online berichtet über einen Einsatz der Polizei an einem Vereinsheim des Bandidos MC in Dinslaken. Daniel Freitag von der Kreispolizeibehörde in Wesel räumt ein, dass das erklärte Ziel des Einsatzes war, den Rockern mit dem Einsatz zu demonstrieren „dass wir sie im Kreis- und im Stadtgebiet nicht haben wollen“.

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Profitieren Kriminelle von der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften?

FOCUS Online zitiert aktuell den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mit der Feststellung, dass sich Kriminelle in Deutschland besonders wohlfühlen. Ursächlich sei insoweit, dass Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaften aus ökonomischen Gründen massenhaft eingestellt werden.

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Versendung einfacher E-Mails im Mandatsverhältnis

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat zusammen mit den Rechtsanwaltskammer Freiburg, Stuttgart und Tübingen gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben:

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Facebook, Heiko Maas und die Meinungspolizei

Herr RA Steinhöfel dokumentiert jetzt Fälle, in denen sich Facebook als Meinungspolizei aufspielt und Meinungsäußerungen „bestraft“, die legal sind, gleichwohl aber nicht in das politisch korrekte Weltbild des sozialen Netzwerks (oder von Heiko Maas? oder der Amadeu Antonio Stiftung?) passen. Zur Dokumentationsseite geht es hier.

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Fotze, Schlampe, Ficken! Über den Alltag von Polizeibeamtinnen (ZDF)

Die Reihe 37 Grad berichtet im ZDF heute über den Arbeitsalltag von Polizistinnen. „Mit den Waffen einer Frau“ belegt u.a. den gesellschaftlichen Zerfall, nicht nur wenn festgestellt wird, dass mittlerweile für alles die Polizei gerufen wird. Auch die Verrohung des Polizeialltags, der durch Gewalt und Beleidigungen geprägt ist, kommt nicht zu kurz. Klare Anschauempfehlung!

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Was weiss die Polizei über mich? (Baden-Württemberg)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll eine Kontrolle

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Staat versagt bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche

Die FAZ berichtet online über das Versagen des Staates bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle und nimmt auf den Kriminologen Christian Pfeiffer Bezug. Dieser hat im Rahmen einer Erhebung festgestellt, dass von 100 Einbrüchen bloß 2,6 mit einer Verurteilung enden. Pfeiffer wird wie folgt zitiert: „Damit wurden 97,4 Prozent der Einbrecher geradezu ermutigt, ihre kriminellen Aktivitäten

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Mit legalen Waffen gegen den Terror

SPUTNIK DEUTSCHLAND berichtet, dass der tschechische Präsident Miloš Zeman den Bürgern wegen der erhöhten Terrorgefahr  in Europa mehr Möglichkeiten für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch einräumen möchte. Die Forderung nach mehr Rechten für legale Waffenbesitzer scheint mir mit Blick auf das Politikversagen im Bereich der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes vollkommen richtig.

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Anmerkungen zu Ulfkotte/Schubert, Grenzenlos kriminell, 2016

In Teil I von „Grenzenlos kriminell. Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen“ weist Ulfkotte überwiegend anhand der Auswertung von Medienberichten auf eine Entwicklung Deutschlands hin, die nach seiner Ansicht unzweifelhaft zum Bürgerkrieg führen muss (S. 158). Das ist bemerkenswert, weil der Verfasser eben diese von ihm zitierten und ausgewerteten Berichte

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„open carry“ in Deutschland (Kleiner Waffenschein)

Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 WafG wird mit dem Kleinen Waffenschein (KWS) die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG wird das Führen einer solchen Waffe ohne den KWS mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt. Nicht mit Strafe belegt

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Feltes/Weingärtner/Weigert, „Ausländerkriminalität“, ZAR 2016, 157

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) befassen sich die Autoren Feltes/Weingärtner/Weigert mit dem Thema Ausländerkriminalität. Im Ergebnis stellen sie fest, dass die „ausländische Herkunft […] kein kriminogener Faktor [ist]. Vielmehr stellen die jeweilige Lebenssituation und –geschichte einen wichtigen Anhaltspunkt für die Entstehung von Delinquenz dar.“ (S. 164)

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Vom Risiko, auf der Flucht erschossen zu werden.

Welt Online berichtet über einen Tweet von Renate Künast, mit dem die Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan am Montagabend von der Polizei auf der Flucht erschossen worden war, nachdem er Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt attackiert und schwer verletzt hatte. Polizei-Compliance zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des

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Institut für Bürgerschutz gefordert (Welt Online)

In einem aktuellen Beitrag befasst sich Torsten Krauel mit der inneren Sicherheit in Deutschland und legt dar, wieso der Bund diese Aufgabe, die vor allem auch dem Grundrechtsschutz der Bürger dient (Anm. des Verfassers), nicht vernachlässigen darf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat die Sicherheitsinteressen seiner Bürger nicht ausreichend ernst nimmt. Langfristig wird

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Bekämpfung der sog. Rockerkriminalität (Polizei auf Abwegen)

Welt Online berichtet aktuell von einem Berlin, in dem Schutzgelderpresser und Rocker regieren sollen. Der hilflosen Polizei bleiben angesichts des Kontrollverlust nur noch die Forderung nach (wenig wirksamen) Vereinsverboten sowie „streng nach Recht und Gesetz“ geführte Randale- bzw. Racheaktionen ihrer Spezialeinsatzkommandos. Mit Kriminalitätsbekämpfung hat all das freilich wenig zu tun. Ebenso wenig hilfreich ist der

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Stadt Leipzig wird zur No-Go-Area

Die Stadt Leipzig hat in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 04.07.2016 per Allgemeinverfügung ein Aufenthaltsverbot für Anwärter und Mitglieder des Hells Angels MC und des Red Devils MC sowie der United Tribuns verhängt. Betroffen sind sämtliche Regionalvereine. Vorausgegangen war eine Schießerei, bei der ein Mensch tödlich und drei weitere schwer verletzt worden waren. Es

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Werden Sexualdelikte von Asylbewerbern weiter vertuscht?

Die Thüringer Allgemeine (!) berichtet aktuell über den Fall der Vergewaltigung eines 14-jährigen Jungen aus Afghanistan durch zwei seiner 18-jährigen Landsmänner im Stadtwald von Gera. Die Polizei hatte das schwerwiegende Verbrechen offenbar nicht als für eine Pressemitteilung geeignet eingestuft, obwohl das Opfer nach eigenen Angaben bei der Tat sogar gefilmt worden war.

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Positionspapier zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie beschlossen

In einem aktuellen Newsletter teilt Forum Waffenrecht e.V. mit, dass die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten ihre Position zu Kommissionsentwurf vom 18. November 2015 festgelegt haben. Der Beschluss soll gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag einzelne Verbesserungen enthalten, aber auch kritische Punkte, die beibehalten oder zusätzlich eingefügt wurden. Hier der Newsletter im Wortlaut:

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Polizeidienst mit Kopftuch?

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich jüngst für die Zulassung des Kopftuchs als Bekleidungsgegenstand weiblicher Polizeibeamter ausgesprochen. Hierdurch würde gewährleistet, dass „gläubige Musliminnen einen Männerberuf im Kernbereich staatlicher Souveränität ausüben können“.

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Zivilcourage bringt Medien in Rage!

Nachdem ich gestern auf LiveLeak das Video über den vereitelten Weinflaschendiebstahl gesehen hatte, fühlte ich mich unweigerlich an meine Forderung nach mehr Zivilcourage erinnert. Es schien mir zunächst unvorstellbar, dass es sich bei diesem Vorfall um jenes Ereignis handeln könnte, das in den Medien als Angriff einer Bürgerwehr auf einen Asylbewerber bezeichnet wird und das

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Man muss sich schämen!

Während des Schlossgrabenfests in Darmstadt soll es zu mindestens 26 sexuell motivierten Übergriffen von Migranten auf junge Frauen gekommen sein. Hinsichtlich der „Horrornacht in Köln“ liegen mittlerweile rund „1000 Strafanzeigen vor, die Polizei geht von mehr als 150 Beschuldigten aus, davon fast zwei Drittel Algerier und Marokkaner.“ Weder die Politik noch die Gesellschaft scheinen dazugelernt

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„Tragen Sie keinen Schmuck, wir sind auf Entenjagd!“

Die Polizei arbeitet derzeit mit großer Anstrengung an ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Vor allem in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter wird versucht, ein jugendlich lässiges – sprich „zeitgemäßes“ – Bild des Polizeiberufs zu zeichnen. Dies auch aus Gründen der Personalwerbung. Der Einstellungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden ist so groß wie nie. Darüber hinaus hat

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Umverteilung ist keine Lösung!

Aktuell wird berichtet, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, das Armutsgefälle in Europa für die Wohnungseinbruchkriminalität in Deutschland verantwortlich macht. Ähnlich hatte sich bereits hinsichtlich anderer Delikte der scheidende Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), in der Vergangenheit geäußert.

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Polizei sollte zwischen Blut, Kot, Kakerlaken und Erbrochenem nächtigen

Die Polizisten, die anlässlich des Deutschlandbesuchs des amerikanischen Präsidenten für Sicherheit gesorgt haben, wurden nach aktuellen Berichten in einer völlig heruntergekommenen ehemaligen Kaserne in Hameln untergebracht, die inzwischen auch als Landesaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde.

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Flüchtlingskriminalität wird transparent!

Im Internet ist nunmehr eine Übersicht zu strafbaren Handlungen von Migranten und Flüchtlingen verfügbar. Abrufbar gemacht werden nur solche Taten, die nach gesicherten Erkenntnissen Migranten oder Flüchtlingen zugewiesen werden können. Bei dem Projekt handelt es sich sicherlich um einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Transparenz auf einem bislang wenig erschlossenen Gebiet.

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EU-Finanzpolitik unter Strafe stellen?

Die Welt berichtet online, dass in den letzten fünf Jahren aufgrund der europäischen Zinspolitik allein in Deutschland ein Sparvermögen in Höhe von 125 Milliarden Euro vernichtet wurde. Der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, warnt, dass diese Entwicklung „das Fundament für einen sicheren Ruhestand von Millionen Menschen in Europa“ zerstört.

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Welche Risiken müssen Polizeibeamte in Kauf nehmen?

Focus Online berichtet in einem lesenswerten Beitrag über die Angst von Polizeibeamten, anlässlich eines terroristischen Angriffs aufgrund von zu schlechter Ausrüstung getötet zu werden. Mithin stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte überhaupt verpflichtet werden können, im Rahmen von Einsätzen ihr Leben zu riskieren.

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Rohrkrepierer: Neuer „Bundestrojaner“ für die Praxis untauglich

Am 22. Februar wurde der neue „Bundestrojaner“ vom Innenministerium freigegeben. Allerdings soll die Spähsoftware Medienberichten zufolge für die Praxis wenig brauchbar sein. Gerade einmal die Internettelefonie über Desktop-Rechner mit Windowsinstallation soll ausgespäht werden können. Auf die Voice-over-IP-Kommunikation über andere Betriebssysteme (Mac OS oder Linux) soll ebenso wenig zugegriffen werden können, wie auf die Netzkommunikation via Handy.

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Lippenbekenntnisse aus Bayern (Gewalt gegen Polizeibeamte)

Die Passauer Neue Presse berichtet, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), nach härteren Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter unterstützt. Tatsächlich ist diese Forderung ein Offenbarungseid der Sicherheitspolitiker.

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Frankreich hat Probleme mit radikalisierten (moslemischen) Polizeibeamten

Die französische Zeitung Le Parisien berichtet über die zunehmende islamische Radikalisierung von Polizeibeamten. In den Jahren von 2012 und 2015 wurden 17 Fällen erfasst, bei denen muslimische Polizisten u.a. ihre Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer oder die Sicherung von Synagogen verweigert hatten. Offensichtlich stellen diese Polizisten Ihre Auslegung des Islam über die Treue zum

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Der Sommer kann kommen

Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was mit dem Sommer über unsere Freibäder und Parkanlagen hereinbrechen wird, hat die Stadt Weiden erfahren dürfen. In der Thermenwelt mehren sich die sexuellen Belästigungen. 17 Mädchen in einem Alter zwischen 10 und 16 Jahren sollen zu den Opfern gehören. Tatverdächtige sind hauptsächlich Männer aus Syrien und Afghanistan.

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EU-Türkei-Deal: Alles wird noch viel schlimmer

Polizei-Compliance hatte bereits darüber berichtet, dass mit dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen die öffentliche Sicherheit von Deutschland gefährdet wird. Jetzt decken die Huffington Post und die Süddeutsche Zeitung auf, dass alles noch viel schlimmer wird.

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Wie die Bundespolizei verheizt wird

Welt Online berichtet, dass die Bundespolizei inzwischen rund drei Millionen Überstunden vor sich herschiebt, die im Zusammenhang mit der „Sicherung“ deutscher Außengrenzen geleistet wurden. Aufgrund dieser Verlagerung der polizeilichen Tätigkeitsfelder muss etwa die Gewährleistung der Sicherheit an deutschen Bahnhöfen vernachlässigt werden. Zudem werden die Unzufriedenheit und mithin auch die Krankenstände in der Bundespolizei wesentlich erhöht.

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Terror in Belgien: Ist Angela Merkel mitschuldig?

Unbeirrt haben unsere Politiker nach den Anschlägen von Paris ihre Politik der unkontrollierten und ungezügelten Massenzuwanderung fortgesetzt. Ich kann mich noch gut an die Beschwörungen erinnern, wonach die Asylkrise und der Terror oder der Islam und der Terror in keinem Zusammenhang stehen sollen. Die ehemalige Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (VL) und der Bundesparteiobmann der

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Die sächsische Polizei und der Zauberstab

Spiegel TV berichtet aktuell über die Polizeiausbildung in Sachsen. Das Video, das als Ausbildungsinhalte das „Ablegen des Zauberstabes“ und „Rebecca zählen“ beinhaltet, ist durchaus sehenswert.

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Armes Berlin: Mehr Polizei, weniger Sicherheit

Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Zahlen der Senatsinnenverwaltung berichtet, sind trotz großer Polizeipräsenz die Straftaten am Berliner Alexanderplatz nicht weniger geworden. Raub- und Körperverletzungsdelikte stagnieren auf hohem Niveau. Die Zahl der Taschendiebstähle ist sogar signifikant (plus 54% im Jahr 2015) gestiegen. Dies gibt zu denken und berechtigten Anlass zu Hohn und Spott.

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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährdet die öffentliche Sicherheit

Bevor gestern zwischen der EU und der Türkei das als EU-Türkei-Deal bezeichnete Flüchtlingsabkommen geschlossen wurde, wurde in den Medien die Einigkeit der europäischen Partner proklamiert. Was dabei nicht deutlich genug erwähnt wird, ist, dass es sich um eine Einigung zu Lasten Deutschlands handelt. Offenkundig hat die deutsche Bundeskanzlerin nämlich in Aussicht gestellt, dass Deutschland die

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Kind im Zündorfer Schwimmbad unsittlich berührt – Zeugen gesucht

Köln (ots) – Die Polizei Köln hat Sonntagnachmittag (6. März) sechs Männer (45, 24, 23, 22, 19, 17) vorläufig festgenommen, nachdem mehrere Kinder angegeben hatten, im Zündorfer Schwimmbad unsittlich berührt worden zu sein.

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Hat sich Erdogan strafbar gemacht?

Zeit Online berichtet, dass seitens der Türkei gegenüber der Europäischen Union nun über den bereits zugesagten Hilsfond von 3 Milliarden Euro hinausgehend neue Forderungen vorgebracht wurden: „Zu den neuen Forderungen gehört angeblich, dass die EU zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bezahlt, fünf weitere Kapitel im Beitrittsprozess eröffnet und Visa-Erleichterungen umsetzt.“ Recep Tayyip Erdogan soll

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und die Informationsfreiheit

Wer sich regelmäßig mit sicherheitsrechtlichen und sicherheitspolitischen Themen beschäftigt und sich in diesem Zusammenhang der Informationsfreiheitgesetze des Bundes und der Länder bedient (bspw. auch über die Plattform https://fragdenstaat.de/), um weitere Erkenntnisse zu gewinnen, wird insbesondere vor dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Praxis konfrontiert werden, die sich mit den gesetzlichen

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Personalwerbung der Bayerischen Polizei: Es geht auch nicht peinlich

Der Personalbedarf in den Polizeibehörden ist enorm gestiegen. Die Pensionierungswelle, die eine überalterte Polizei überrollt, ist hierfür maßgeblicher Grund. Auch eine verfehlte Sparpolitik sowie ein im Zusammenhang mit der Terrorismusgefahr und der Flüchtlingskrise allgemein gestiegener Kräftebedarf zeigen Wirkung. Trotz des traditionell hohen Ansehens der Polizei in der Bevölkerung und der „Einstellungsoffensive“ der Behörden, ist geeigneter

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Polizeigewerkschaften gegen unabhängige Beschwerdestelle

Um die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen ging es am 16.02.2016 bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Die Polizeigewerkschaften halten eine solche Stelle für nicht erforderlich. Die Argumentation der Gewerkschaftsfunktionäre ist wenig nachvollziehbar. Es sei bereits ein ausreichendes internes Beschwerdemanagement bei der nordrheinwestfälischen Polizei vorhanden. Zudem könnte durch eine solche (externe) Stelle ein „Misstrauen gegen die

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189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug

Fulda (ots) – Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda.

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Elektroimpulswaffen (Taser) für die Bayerische Polizei?

Der Bayerische Rundfunk berichtet online darüber, dass im Polizeipräsidium Oberpfalz eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die die Erprobung von Elektroimpulswaffen prüfen soll. Der Einsatz von solchen Tasern ist indes höchst umstritten. Seitens der Polizei wird zur Begründung der Bedarfslage immer wieder darauf hingewiesen, dass in Notwehrsituationen andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse. Insoweit könne

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Mit Waffengewalt gegen närrische Weiber?

Die Welt berichtet, dass ein Frankfurter Polizeibeamter an Weiberfastnacht seine Dienstwaffe gezogen haben soll, um eine Kollegin abzuwehren, die ihm die Krawatte hatte abschneiden wollen. Der Beamte sei in den Innendienst versetzt worden. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Zudem würden strafrechtliche Schritte geprüft.

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CDL Berlin fordert Abschaltung linksextremer Gewaltportale

Der Landesverband der Christdemokraten für das Leben (CDL) e. V. nimmt mit Betroffenheit den terroristischen Anschlag auf das Berliner Lokal „Stadtklause“ zur Kenntnis, in dem die CDL Berlin bereits selbst mehrfach tagte. Öffentlich bekannt wurde der feige Anschlag durch ein Bekennerschreiben in einem linksextremen Online-Portal. Begründet wird der Gewaltakt mit Treffen einer unliebsamen, aber nicht

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Polizist schießt Journalisten bei Vorführung an

U.a. SPIEGEL Online berichtet, dass ein Redakteur der „Nordsee-Zeitung“ bei einem Pressegespräch mit der Polizei Bremerhaven durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe verletzt wurde. Während der Demonstration einer neuen Dienstwaffe habe sich „unbeabsichtigt ein Schuss aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten [gelöst]. Das Projektil traf den Redakteur am Bein und verletzte diesen am Oberschenkel.“ Zum gegenwärtigen

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Der Bundestrojaner und der alltägliche Verfassungsbruch

20l Abs. 2 BKAG bestimmt, dass das Bundeskriminalamt die Telekommunikation ohne Wissen des Betroffenen auch dann überwachen und aufzeichnen darf, wenn zu diesem Zweck mit technischen Mitteln in das von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen werden muss. Die Voraussetzungen sind, dass mittels technischer Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird

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Billigpolizisten auf dem Vormarsch

In einem lesenswerten Beitrag berichtet das FOCUS Magazin über die „kurzsichtige und verantwortungslose“ (Rainer Wendt) Sparpolitik der vergangen Jahre, die zu einer völligen Überlastung unserer Sicherheitskräfte geführt hat. Das Magazin fasst mit Blick auf die laufenden Initiativen der Polizei zur Personalgewinnung zusammen: „Kurzfristig lassen sich solche Fehlplanungen allerdings kaum korrigieren. Die Ausbildung eines neuen Polizisten

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales (NRW) und der Rechtsstaat

Dass Rockervereine und neuerdings auch Boxclubs in der Öffentlichkeit auf ein martialisches Auftreten setzen, ist bekannt. Das gehört sozusagen zu deren Identität. Daran allein wird man aber zunächst einmal auch nichts aussetzen können, schließlich wird mit Art. 9 Abs. 1 GG jedem Rocker und „Boxer“ das Recht zugesprochen, sich in Vereinen zu organisieren, wie es

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Respekt ist der Schlüssel – nicht Strafe!

Im Interview setzt sich Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU), für einen „Schutzparagraphen 112“ ein, der u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete Gewalt gesondert unter Strafe stellen soll. Zur Begründung soll, so der Minister, der „Eierwurffall“ genügen: „Denn zum einen kann ein Ei, das einen im Auge trifft, verheerende Verletzungen auslösen. Und dann ist ein solcher Angriff, für

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Dem Falschen in den Kopf geschossen

SPIEGEL Online berichtet aktuell über einen Einsatz der Hamburger Polizei, bei dem ein Angehöriger des mobilen Einsatzkommandos (MEK) beim Zugriff auf mutmaßlich verdächtige Insassen eines Autos einer Person in den Kopf geschossen haben soll. Der Polizeibeamte soll, unmittelbar nachdem das Auto zum Stehen gekommen war, durch die Scheibe der Fahrertür einen Schuss auf den Kopf

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Steuergeldverschwender müssen verfolgt werden

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell über die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens. In dem lesenswerten Beitrag wird Christoph Schulze zitiert, der strafrechtliche Konsequenzen fordert: „Es ist ja ein Milliardenschaden für das Land entstanden und es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt“.

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Private Sicherheitsdienste als Risiko

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung darüber, dass in Revierstreitigkeiten verwickelte Mitarbeiter konkurrierender Sicherheitsdienste die Handgranate geworfen haben sollen, die kürzlich noch u.a. von unserem Bundesjustizminister im Kampf gegen den Rechtsextremismus instrumentalisiert worden war. Aus dem Vorfall kann man nicht nur lernen, dass sich die Politik mit vorschnellen Schuldzuweisungen zurückhalten sollte, sondern auch, dass es dem

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Der Polizei auf den Magen geschlagen!

Die Berliner Morgenpost berichtet heute darüber, dass Berliner Polizisten bei einem Einsatz in Friedrichshain, der u.a. im Zusammenhang mit einer von 4000 Personen aus dem linken und linksextrem Spektrum besuchten Demonstration stand, mit Fertiggerichten versorgt worden waren, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Auf der Internetseite der Zeitung kann man dann auch gleich noch die „Botschaft

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Hinweise zum kleinen Waffenschein

Der kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversichungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 WaffG). Zugelassen zum Führen sind allerdings nur solche Waffen, die das Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Prüfanstalt (PTB) tragen und daher ohne Erlaubnis erworben und besessen werden können. Andere Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

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Für wen Bürgerwehren eine Gefahr sind

U.a. die Passauer Neue Presse berichtete am 09.02.2016 in ihrer Printausgabe und online über Bürgerwehren in Bayern, die oftmals online über soziale Netzwerke ins Leben gerufen werden, mittlerweile aber auch auf der Straße „Ernst machen“ sollen. Zunächst einmal ist hinsichtlich der Gründung von Bürgerwehren darauf hinzuweisen, dass sich diese Gruppierungen, wie jede andere auch, auf

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